Özdemir begrüßt de Maizières Vorstoß zur Verfassungsschutz-Neuordnung
03. Januar 2017, 15:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat Zustimmung zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) signalisiert, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Kosten der Landesämter zu stärken. "Einer Diskussion, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes künftig stärker beim Bund zu konzentrieren, versperren wir uns nicht", sagte Özdemir der "Welt". Die Grünen forderten schon länger eine Neuordnung des Verfassungsschutzes, auch als Konsequenz aus den NSU-Morden, so der Grünen-Vorsitzende.
"Ich begrüße, dass de Maizière über Neujahr offenbar Mut getankt hat und diesen Umbau jetzt angehen will." Özdemir zeigte auch in weiteren Punkten Gesprächsbereitschaft: "Wir Grüne können uns bei der Überwachung und Kontrolle islamistischer Gefährder ebenfalls eine stärkere Bündelung beim Bund vorstellen. Auch einer Ausweitung der Videoüberwachung verschließen wir uns nicht grundsätzlich." Es gehe den Grünen aber um die richtige Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Freiheit. "Totalüberwachung lehnen wir ab." Der Parteichef wies den Vorwurf zurück, manche Grüne hätten immer noch ein Problem mit der Polizei – wie beispielsweise die Co-Vorsitzende Simone Peter, die den Silvestereinsatz der Kölner Polizei kritisiert hatte. "Ich bin froh, dass wir jetzt sehr schnell klar gemacht haben: Die Polizei in Köln hat es richtig gemacht", sagte Özdemir. "Als Frauenrechtspartei ist für uns klar: Auch Frauen müssen das Recht haben, wann und wo sie wollen, ausgelassen zu feiern. Die Polizei hat dabei die Aufgabe, für Sicherheit aller zu sorgen. Das ist ihr gelungen – und dafür gibt es ein Wort, das viel zu selten benutzt wird: Danke."
"Ich begrüße, dass de Maizière über Neujahr offenbar Mut getankt hat und diesen Umbau jetzt angehen will." Özdemir zeigte auch in weiteren Punkten Gesprächsbereitschaft: "Wir Grüne können uns bei der Überwachung und Kontrolle islamistischer Gefährder ebenfalls eine stärkere Bündelung beim Bund vorstellen. Auch einer Ausweitung der Videoüberwachung verschließen wir uns nicht grundsätzlich." Es gehe den Grünen aber um die richtige Verhältnismäßigkeit zwischen Sicherheit und Freiheit. "Totalüberwachung lehnen wir ab." Der Parteichef wies den Vorwurf zurück, manche Grüne hätten immer noch ein Problem mit der Polizei – wie beispielsweise die Co-Vorsitzende Simone Peter, die den Silvestereinsatz der Kölner Polizei kritisiert hatte. "Ich bin froh, dass wir jetzt sehr schnell klar gemacht haben: Die Polizei in Köln hat es richtig gemacht", sagte Özdemir. "Als Frauenrechtspartei ist für uns klar: Auch Frauen müssen das Recht haben, wann und wo sie wollen, ausgelassen zu feiern. Die Polizei hat dabei die Aufgabe, für Sicherheit aller zu sorgen. Das ist ihr gelungen – und dafür gibt es ein Wort, das viel zu selten benutzt wird: Danke."
