Oettinger: Eurobonds nicht kategorisch ausschließen
Berlin (dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat davor gewarnt, gemeinsame europäische Staatsanleihen kategorisch auszuschließen.
«Es kann sein, dass sie notwendig werden», sagte Oettinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Samstag). Diese Eurobonds könnten «einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon».
Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äußerte nach Angaben der Zeitung die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch.
In der Unionsfraktion werden offensichtlich Eurobonds für möglich gehalten, falls die EU-Verträge entsprechend den deutschen Stabilitätsvorstellungen geändert werden. CDU-Finanzexperte Norbert Barthle sagte in der vergangenen Woche: «Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten.»
In eine ähnliche Richtung hatte sich am Freitag Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Treffen mit Merkel geäußert. Eurobonds könnten erst der dritte oder vierte Schritt sein, zunächst gehe es darum - mit Vertragsänderungen - eine funktionierende Basis zu schaffen.
Auch Oettinger forderte ähnlich wie Merkel in ihrer Regierungserklärung am Freitag begrenzte Vertragsveränderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. «Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen», sagte er der «Welt». Zugleich warnte er davor, die Europäische Zentralbank (EZB) nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten. «Der Ankauf von Staatsanleihen sollte eng begrenzt, gedeckelt und auf Zeit erfolgen. Die EZB darf sich nicht in eine europäische Federal Reserve verwandeln.»
Unterdessen berichtete der «Focus» unter Berufung auf Regierungskreise am Samstag, dass Deutschland und Frankreich notfalls im Alleingang oder in einem engen Kreis von Euro-Ländern eine Verschärfung des Stabilitätspaktes anstreben. Nach Darstellung des Magazins haben sich Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem solchen Vorgehen entschlossen, falls sich die Krisenländer den deutsch-französischen Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern sollten.
Berlin und Paris würden dann nur mit Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Finnland und anderen Interessenten Vereinbarungen treffen, berichtete das Magazin weiter. Die Bundesregierung befürchte nämlich, dass einige Krisenländer eine Einigung blockieren könnten, um auf eine für sie günstige Intervention der EZB zu setzen.
