OECD: Hartz IV im Europa-Vergleich gering
Als Grund nannte die OECD hohe Sozialabgaben auch für Geringverdiener sowie die «unspezifische Förderung» von Minijobs.
Deutsche Arbeitslose stehen im internationalen Vergleich nicht besser da als Erwerbslose in anderen Ländern, geht aus der am Donnerstag in Berlin vorgelegten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiter hervor. Ihre finanzielle Absicherung liege im Durchschnitt der 30 OECD-Länder, im europäischen Vergleich sei sie allerdings eher gering.
Die FDP sieht sich durch die OECD-Studie bestätigt. Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ist es richtig, dass Union und FDP die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV vereinbart haben.
Zugleich bemühte sich die FDP, die von Parteichef Guido Westerwelle vorangetriebene Sozialstaats-Debatte zu versachlichen. Um keine neuen Angriffsflächen zu bieten, stoppte die FDP-Bundestagsfraktion einen Vorstoß ihres Wirtschaftspolitikers Martin Lindner für eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze. Darüber werde in der Fraktion nicht diskutiert, sagte Fraktionsvize Heinrich Kolb.
Vogel sagte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde «natürlich» über eine «faire und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze» diskutiert. «Eine Kürzung steht dabei für die FDP aber überhaupt nicht zur Debatte.»
Die von Westerwelle verlangte Generaldebatte des Bundestags über soziale Gerechtigkeit wird wahrscheinlich - wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt - Mitte März im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden. Wie die Diskussion in der Koalition kanalisiert werden soll, wird der Koalitionsausschuss am Dienstag beraten. Die Parteichefs von CDU, FDP und CSU kommen am Mittwoch zusammen.
Die SPD strebt nach den Worten ihres Fraktionschefs im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, eine Steuersenkung für Geringverdiener an. «Wir wollen noch in diesem Jahr unsere steuerpolitische Konzeption vorlegen und insbesondere niedrige Einkommen entlasten», sagte Steinmeier der «Schweriner Volkszeitung» (Donnerstag).
Angesichts der Forderung von Westerwelle, bei der Hartz-IV-Reform das Lohnabstandsgebot zu wahren, plädierte Steinmeier für die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde. Er warf der Bundesregierung vor, sie erhöhe durch staatliche Subventionen den Anreiz für Arbeitgeber, Niedriglöhne zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes in Kassel können Hartz-IV-Bezieher bei Härtefällen auch rückwirkend Sonderleistungen beantragen, wenn die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Nach einer weiteren Entscheidung der obersten Sozialrichter kann das Einkommen eines Partners auf den Hartz-IV-Anspruch des anderen angerechnet werden, auch wenn Eheleute in getrennten Wohnungen leben. Einem Hartz-IV-Empfänger darf zudem nach einer anderen Entscheidung des Bundessozialgerichtes die Leistung nur gekürzt werden, wenn ihm das Ausmaß der Sanktion konkret dargelegt wurde.
