Observierung von Hartz-IV-Empfängern beendet
Ein entsprechender Passus in einer Dienstanweisung werde gestrichen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Bundesarbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Donnerstag. Man sei sich einig, «dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden».
Schon bisher seien solche Überwachungen nicht gängige Praxis gewesen und nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Dennoch bleibe die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gesetzlicher Auftrag der BA.
Das Bonner Erwerbslosenforum Deutschland hatte der Bundesagentur vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu «nachrichtendienstlichen Methoden» zu greifen. Damit maße sich die BA Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen.
Eine BA-Sprecherin räumte daraufhin ein, dass die Jobcenter in besonders schwerwiegenden Fällen auch Detektive einsetzten. Vereinzelt würden auch Erkundigungen über Verdächtige bei Banken, Bildungsträgern und Nachbarn eingeholt. Die Kontrollen seien seit Jahren üblich.
Die kritisierte Observations-Anweisung war zwischen BA und Arbeitsministerium abgestimmt. Nach dem Rückzug heißt es nun, die BA habe «das Ziel, im persönlichen Gespräch Verdachtsmomente abschließend zu recherchieren».
Ausgelöst wurde die Debatte, nachdem die Bundesagentur am 20. Mai eine Handlungsempfehlung für Hartz-IV-Kontrollen für verbindlich erklärt hatte. Damit lag es nach den Worten der BA-Sprecherin nicht mehr im Ermessen eines Jobcenters, wie es bei einem Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorzugehen hat.
Die Umwandlung der Handlungsempfehlung sei notwendig geworden, weil der Bundesrechnungshof den Katalog in einem Prüfbericht als zu unverbindlich gerügt habe. Daraufhin habe sich die Bundesagentur in enger Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium dazu entschlossen, dem Empfehlungskatalog eine größere Verbindlichkeit zu geben, sagte die BA-Sprecherin. Auch an dem Katalog selbst habe das Berliner Ministerium mitgearbeitet.
Die Kontroll-Praxis stieß auf scharfe Kritik der Links-Partei. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die verschärften Regeln für Hartz- IV-Empfänger «von den Riesen-Skandalen ablenken sollen, die die oberen Zehntausend zu verantworten haben», sagte Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine am Donnerstag der Online-Ausgabe der «Süddeutschen Zeitung». Hausbesuche bei Bankvorständen wären nach seinen Worten auf jeden Fall notwendiger und ergiebiger als die Hausbesuche bei Hartz- IV-Empfängern. Die Sozialexpertin der Linksfraktion, Katja Kipping, warf der BA vor, Erwerbslose wie Schwerverbrecher behandelt zu haben.
