Obama vor schweren Zeiten
Washington (dpa) - Zäsur für den Präsidenten: Drastische Verluste bei den US-Kongresswahlen machen das Regieren für Barack Obama künftig zum Kraftakt.
Knapp zwei Jahre nach Obamas triumphalem Einzug ins Weiße Haus eroberten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und können damit künftig Gesetzesvorhaben des Regierungslagers torpedieren. Zwar gelang es den Demokraten, im Senat die Oberhand zu behalten - dennoch sprechen Experten von historischen Verlusten.
Der Präsident übernahm am Mittwoch die Verantwortung für die herbe Schlappe seiner Partei. Zugleich bot er den Republikanern eine enge Zusammenarbeit an. «Wir müssen gemeinsame Grundlagen finden, um Fortschritte zu erzielen», sagte Obama im Weißen Haus. Beide Seiten müssten das Parteiengezänk hinter sich lassen. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht einfach werde. «Ich will nicht so tun, als könnten wir jede Differenz überwinden oder jeden Streitpunkt auflösen.» Keine Seite dürfe der anderen etwas diktieren.
Dagegen signalisierten die Republikaner, bei denen viele Kandidaten der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung gewählt wurden, dass sie weiter auf Konfrontation setzen wollen. Obama sei gescheitert, sagte der künftige republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. «Die Menschen wollen wieder eine Regierung, die ihnen zuhört.» Die Republikaner fordern drastisches Sparen, Verringerung der Staatseingriffe und Abstriche bei der Gesundheitsreform, dem Herzstück der Obama-Reformen.
Trotz der Niederlage für den Präsidenten rechnen Regierungen weltweit mit Kontinuität in der US-Außenpolitik. Politiker und Experten erklärten, dass von Washington ein fester Kurs in vielen internationalen Fragen zu erwarten sei - etwa im Nahost-Konflikt oder in Afghanistan. Allerdings zeichnet sich jetzt ein Tauziehen um die Ratifizierung des START-Vertrages ab. Der außenpolitische Ausschuss der Staatsduma in Russland beschloss nach der US-Wahl überraschend, eine Empfehlung vom Juli zur offiziellen Billigung des Abrüstungsvertrages mit den USA zurückzuziehen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die neue Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, den von Obama eingeschlagenen Kurs der nuklearen Abrüstung fortzusetzen. «Wir dürfen nicht zurückfallen in eine Rhetorik der Aufrüstung», sagte Westerwelle in Berlin.
Zudem wird in Berlin erwartet, dass die Verhandlungen über die internationalen Klimaschutzabkommen durch die neue Machtverteilung in Washington erheblich schwieriger werden könnten. Dies gelte auch für Wirtschaftsabkommen, die Arbeitsplätze in den USA gefährden könnten. Es könne zu mehr Protektionismus kommen, hieß es.
Obama selbst räumte am Mittwoch ein, dass er sein geplantes Klimaschutzgesetz mit drastischen Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen während seiner laufenden Amtszeit wohl nicht mehr verwirklichen könne. Zugleich machte er deutlich, grundsätzlich offen für Modifizierungen seiner Gesundheitsreform zu sein, wenn die Republikaner sinnvolle Ideen zur Verbesserung hätten.
Nach Angaben des TV-Senders CNN ist der Sieg der Republikaner der höchste Zugewinn einer Partei im Abgeordnetenhaus seit 1948. Nach dem Stand vom Mittwochnachmittag (Ortszeit) legten die Republikaner nach übereinstimmenden Berechnungen von US-Medien 60 Sitze zu. Sie kamen auf 239 Mandate, die Demokraten auf 185. 11 Rennen waren noch unentschieden. Analysten sprachen von einem grandiosen Comeback der Republikaner, die nach Obamas Einzug ins Weiße Haus vor zwei Jahren in eine tiefe Krise gestürzt waren.
Im Senat brachten es die Demokraten auf 51 Mandate unter Einschluss von 2 Unabhängigen, die mit ihnen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Die Republikaner erreichten 46 Mandate. Drei Rennen waren noch offen - in Alaska, Washington und Colorado. Allerdings galt ein republikanischer Sieg in Alaska als wahrscheinlich. Bislang gehörten dem Senat 57 Demokraten plus 2 Unabhängige sowie 41 Republikaner an.
Mehrere prominente Kandidaten der rechtspopulistischen Tea-Party- Bewegung konnten sich bei der Wahl für die Republikaner durchsetzen. Einige mussten aber auch Niederlagen hinnehmen. Christine O'Donnell, die Senkrechtstarterin der ultrakonservativen Bewegung, scheiterte bei der Senatswahl in Delaware. Sie hatte nach eigenen Angaben früher mit Hexenkraft experimentiert, Sex außerhalb der Ehe und Masturbation als Sünde verdammt und die Gesundheitsreform von Präsident Obama als Verbrechen bezeichnet. Zwei Tea-Party-Kandidaten schafften den Sprung in den Senat: Marco Rubio in Florida und Rand Paul in Kentucky.
Mit dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus wird das Regieren für Obama sehr viel komplizierter als bisher. Die Republikaner können Gesetzesinitiativen verhindern. Außerdem gewinnen sie durch die Leitung von Ausschüssen erheblich an Macht. Allerdings gehört es in den USA fast zur Regel, dass Präsidenten bei Halbzeitwahlen verlieren. Viele Amtsinhaber erholten sich danach und wurden zwei Jahre später als Präsident bestätigt - so etwa Bill Clinton 1996.
Nach Einschätzung von Experten machten Amerikas Wähler ihrem Frust über Arbeitslosigkeit und Mega-Schulden massiv Luft. In Nachwahl- Befragungen sagten 62 Prozent der Wähler, die kraftlose US-Konjunktur sei ihre größte Sorge.
«Das amerikanische Volk hat (Präsident Obama) heute eine unmissverständliche Botschaft gesandt: Ändere den Kurs», sagte noch in der Nacht der Republikaner John Boehner, der voraussichtlich zum neuen Präsidenten («Speaker») des Abgeordnetenhauses gekürt wird. Falls sich Obama dafür entscheide, sei man zur Zusammenarbeit bereit.
Eine große Genugtuung für die Demokraten gab es allerdings in Nevada: Dort schlug der bedrängte bisherige Fraktionschef im Senat, Harry Reid, seine republikanische Kontrahentin, die besonders radikale Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle.
Die Republikaner schafften es außerdem, der Obama-Partei mindestens acht Gouverneursposten abzuknöpfen: in den bislang demokratisch regierten Staaten Ohio, Pennsylvania, Iowa, Kansas, Oklahoma, Tennessee, Michigan, Wyoming, New Mexico und Wisconsin. Insgesamt wurde über 37 Gouverneursposten abgestimmt, mehrere Rennen waren noch offen.
Besonders schmerzlich ist für die Demokraten der Verlust im Schlüsselstaat Ohio. Umgekehrt gab es eine Schlappe für die Konservativen in Kalifornien: Hier siegte der Demokrat Jerry Brown im Rennen um die Nachfolge des Republikaners Arnold Schwarzenegger über die frühere Ebay-Chefin Meg Whitman.
Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien sprach sich die Mehrheit gegen eine Legalisierung von Marihuana aus. Der Volksentscheid «Proposition 19» sah vor, dass die Droge zum Genuss konsumiert und in kleinen Mengen angebaut werden darf.
