NRW-Wirtschaftsministerin fordert schnelle Regierungsbildung
Düsseldorf - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige Regierungsbildung. "Die genauen Verfahren, also der Schlüssel, nach dem verteilt wird, all das ist noch überhaupt nicht geklärt", sagte sie dem "General-Anzeiger". Dafür brauche man zügig eine neue Bundesregierung, die diese Antworten gebe.
Würde man den Königsteiner Schlüssel nutzen, welcher normalerweise in der Bund-Länder-Mittelverteilung genutzt wird, dann würden von den 100 Milliarden, die im Sondervermögen für die Länder hinterlegt sind, ungefähr 1,7 bis knapp zwei Milliarden nach Nordrhein-Westfalen fließen, so Neubaur weiter. Diese seien jedoch über die nächsten zwölf Jahre gestreckt. Das relativiere die Summen wieder etwas.
Aber: "Die schiere Masse an Geld wird den Sanierungsstau nicht beheben. Es wird darauf ankommen, schlanke, unbürokratische Verfahren zu ermöglichen", so Neubaur. Den Bürokratieabbau sieht die Ministerin als Langzeitprojekt: "Das ist nichts, was innerhalb eines Quartals oder einer Legislaturperiode erledigt sein wird." Aber inhaltlich setze er wirklich gute Leitplanken für die bessere Vernetzung der unterschiedlichen politischen Ebenen. "Von daher freue ich mich darauf, hoffentlich auch dieses Thema innerhalb des neuen Finanzrahmens zu bearbeiten."
Auch über die Rolle der Grünen bei der Aufrüstung Deutschlands und speziell NRW sprach die Ministerin: "Wenn die Friedensordnung brutal und völkerrechtswidrig zerstört wird - und darüber reden wir im Fall von Russlands Invasion der Ukraine - dann gehört es zu einer Friedenspartei, dass sie sich auch zur Verteidigungsfähigkeit bekennt."
Es gehe auch um die Frage, ob unsere Städte und Gemeinden in der Lage seien, Zivil- und Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. "Gibt es dafür Mittel, die zur Verfügung stehen? Oder sind wir in der Lage, Cyberangriffen ernsthaft etwas entgegenzusetzen?" Um unsere Sicherheit zu garantieren, brauche es mehr als nur einen Rüstungskonzern - aber den eben auch, so Neubaur weiter.
