NRW-Wirtschaftsminister: "Seehofer ist ein energiepolitischer Irrläufer"
06. Februar 2014, 21:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), wegen Bürgerprotesten die Planungen für überregionale Stromtrassen auf Eis zu legen, im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) scharf kritisiert: "Seehofer ist ein energiepolitischer Irrläufer. Der muss dringend ins Abklingbecken", sagte Duin. Deutschland brauche endlich auch beim Netzausbau Fortschritte.
"Irgendwoher muss Bayern künftig seine Grundlast abdecken." Duin warnte: "Ohne die nötigen Netze werden irgendwann 2018 oder 2019 die Stimmen lauter werden, Atomkraftwerke in Süddeutschland länger laufen zu lassen. Das möchte ich nicht." Duin zeigte sich im Interview mit der Zeitung zudem überzeugt, dass es im Ringen um die Begrenzung des Ausbaus der an Land erzeugten Windenergie zu einem Kompromiss kommen werde. Um eine "Schlussverkaufsstimmung" zu verhindern, habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) "für den ersten Aufschlag gar keine andere Wahl" gehabt als den 22. Januar zum Stichtag zu machen. Er halte es aber für "sehr wahrscheinlich, dass man kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens einen neuen Stichtag festlegt. Denn wir brauchen Rechtsschutz für getätigte Investitionen." Die neue Frist werde aber "schon irgendwann im Jahr 2014 liegen müssen, nicht später". Duin wies überdies die Kritik seines Parteifreunds Torsten Albig an den Plänen Gabriels für die Windkraft im Binnenland zurück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte gesagt, dass derartige staatliche Vorgaben nicht funktionierten, "haben wir schon im Sozialismus erlebt". Duin mahnte: "Wir gewinnen das Spiel nicht, indem wir mediale Donnerschläge setzen. Man wird auf diese Weise wenig für sein Land herausholen." Als "tödlich" bezeichnete Duin den im Koalitionsvertrag von Union und SPD beschriebenen Zeitplan, "mittelfristig" einen Kapazitätsmechanismus zu entwickeln, mit dem Betreiber fossiler Kraftwerke dafür belohnt werden, dass sie ihre Anlagen als Energiereserve vorhalten. "Erst 2017 mal theoretisch über ein Modell nachzudenken, ist viel zu spät", so Duin. "Wenn das EEG planmäßig im Frühsommer verabschiedet ist, dann brauchen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister eine breite Debatte darüber, wie ein solcher Kapazitätsmechanismus ausgestaltet werden muss." Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister riet dem Bund, dann "sehr viel Energie" darauf zu verwenden, um in dieser Frage "beispielsweise mit Frankreich" zu einer europäischen Kooperation zu kommen. "Denn jeder Kapazitätsmechanismus wäre ein Beihilferechtsthema. Gemeinsam mit den Franzosen könnte man ein mögliches EU-Beihilfeverfahren viel besser durchstehen."
"Irgendwoher muss Bayern künftig seine Grundlast abdecken." Duin warnte: "Ohne die nötigen Netze werden irgendwann 2018 oder 2019 die Stimmen lauter werden, Atomkraftwerke in Süddeutschland länger laufen zu lassen. Das möchte ich nicht." Duin zeigte sich im Interview mit der Zeitung zudem überzeugt, dass es im Ringen um die Begrenzung des Ausbaus der an Land erzeugten Windenergie zu einem Kompromiss kommen werde. Um eine "Schlussverkaufsstimmung" zu verhindern, habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) "für den ersten Aufschlag gar keine andere Wahl" gehabt als den 22. Januar zum Stichtag zu machen. Er halte es aber für "sehr wahrscheinlich, dass man kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens einen neuen Stichtag festlegt. Denn wir brauchen Rechtsschutz für getätigte Investitionen." Die neue Frist werde aber "schon irgendwann im Jahr 2014 liegen müssen, nicht später". Duin wies überdies die Kritik seines Parteifreunds Torsten Albig an den Plänen Gabriels für die Windkraft im Binnenland zurück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte gesagt, dass derartige staatliche Vorgaben nicht funktionierten, "haben wir schon im Sozialismus erlebt". Duin mahnte: "Wir gewinnen das Spiel nicht, indem wir mediale Donnerschläge setzen. Man wird auf diese Weise wenig für sein Land herausholen." Als "tödlich" bezeichnete Duin den im Koalitionsvertrag von Union und SPD beschriebenen Zeitplan, "mittelfristig" einen Kapazitätsmechanismus zu entwickeln, mit dem Betreiber fossiler Kraftwerke dafür belohnt werden, dass sie ihre Anlagen als Energiereserve vorhalten. "Erst 2017 mal theoretisch über ein Modell nachzudenken, ist viel zu spät", so Duin. "Wenn das EEG planmäßig im Frühsommer verabschiedet ist, dann brauchen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister eine breite Debatte darüber, wie ein solcher Kapazitätsmechanismus ausgestaltet werden muss." Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister riet dem Bund, dann "sehr viel Energie" darauf zu verwenden, um in dieser Frage "beispielsweise mit Frankreich" zu einer europäischen Kooperation zu kommen. "Denn jeder Kapazitätsmechanismus wäre ein Beihilferechtsthema. Gemeinsam mit den Franzosen könnte man ein mögliches EU-Beihilfeverfahren viel besser durchstehen."
