NRW fordert Änderungen an Gesundheitsreform

Düsseldorf - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert aber mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher.

"Im Bereich der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende weisen die Länder seit vielen Jahren darauf hin, dass es einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund bedarf. Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren. In diesem Lichte werden die Sparmaßnahmen als nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen", heißt es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet.

Zudem fordert Laumann, das geplante Aus der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auf Beamte zu übertragen: "Außerdem ist zu beachten, dass keine Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden sollten, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden können. Es sollte daher geprüft werden, wie sich die beiden Systeme besser aufeinander abstimmen lassen", heißt es zur "Beitragspflicht für Ehegatten". Warken will bei Kassenpatienten die Mitversicherung beschränken. Wer nicht erwerbstätig ist (und keine Kinder oder Angehörige betreut), soll künftig 3,5 Prozent vom Einkommen des Partners zahlen.

Laumann kritisiert auch die Senkung des Krankengelds. "Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet", heißt es im Schreiben seines Hauses weiter. "Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen." Hier sollte der Bund zunächst die Auswirkungen der Teil-Arbeitsunfähigkeit abwarten.