Union für Einschränkung von Protesten im Regierungsviertel
Berlin - Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel.
Krings sagte der "Rheinischen Post" (Montag), Demonstrationen müssten weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben. "Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen, Blockaden oder Einschüchterung die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen."
Angesichts zunehmend aggressiver Protestformen stelle sich die Frage, ob der gegenwärtige Schutz ausreiche. "Ich halte es deshalb für richtig, über strenge Anforderungen und eine Erweiterung der Schutzbereiche nachzudenken", so der Rechtspolitiker.
Bislang gibt es im Berliner Regierungsviertel keine Bannmeile, sondern lediglich befriedete Bezirke. Damit sind öffentliche Versammlungen grundsätzlich zugelassen, sofern sie die Tätigkeit der Verfassungsorgane nicht stören, was für die sitzungsfreie Zeit des Bundestages generell angenommen wird. Wie die "Rheinische Post" weiter berichtet, wurde unlängst auch regierungsintern über eine Bannmeile diskutiert.
