NRW-Arbeitsminister kritisiert Hartz-IV-Sperre für EU-Bürger

Düsseldorf (dts) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Streichung von Hartz-IV-Leistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer kritisiert. "Ich halte nichts davon, weil über solche Vorgehensweisen ein schleichender Prozess der Ent-Europäisierung einsetzen kann", sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er gebe auch überhaupt keinen Handlungsbedarf.

"Die Zahl der Ausländer aus den sogenannten Krisen-Ländern, die ohne Aussicht auf Beschäftigung zugewandert sind und jetzt hier Ansprüche auf Hartz IV haben, ist arg überschaubar", begründete Schneider. Schätzungen zufolge liege sie bundesweit bei maximal einigen Tausend. Mit Blick auf den Fachkräftemangel erklärte Schneider: "Statt eines Handlungsbedarfs in dieser Frage sehe ich aber in einigen Unternehmen Initiativen, die darin bestehen, insbesondere aus Spanien Fachkräfte anzuwerben, um sie hier zu beschäftigen." "Wenn die Bundesregierung," so Schneider weiter, "immer so schnell wäre, um auf veränderte Bedingungen zu reagieren, wären wir in manchen Bereichen schon einige Schritte weiter".