NPD schüchtert Migranten mit Schreiben ein
21. September 2009, 19:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Berliner NPD hat mit einem einschüchternen Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund für einen Eklat gesorgt. Wie der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) berichtet, hat die rechtsextreme Partei Schreiben verschickt, in dem Migranten aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. Zudem solle sich "mit den Einzelheiten ihrer Heimreise" vertraut gemacht und um Unterkunft und Arbeit im Heimatland gekümmert werden, so der angebliche "Ausländerrückführungsbeauftragte". Die zuständige Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel wegen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung eingeleitet. "Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist" sagte der Grünen-Politiker Özcan Mutlu und bezeichnete die Aktion als "billige Wahlkampfmasche".
