Nouripour wehrt sich gegen Söders Vorwurf der Autofeindlichkeit
Berlin - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.
Er müsse "das so alte, wie langweilige, wie vorhersehbare Vorurteil", die Grünen seien "gegen das Auto", zurückweisen, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das Nouripour als Bundestagsabgeordneter verfasste und über welches der "Spiegel" berichtet. Der Grünen-Politiker ist zwar auch Bundestagsvizepräsident, wandte sich aber in diesem Fall als Parlamentarier der Grünen-Bundestagsfraktion an den CSU-Chef.
Der Hintergrund für das Schreiben ist ein jüngstes Interview Söders in der FAZ, in dem er die Schuld am strauchelnden Auto-Standort den Grünen mit angelastet hatte. "Sie sind einfach gegen das Auto. Doch ohne Auto wird es schwer für den industriellen Standort, insbesondere mit dem hohen Zuliefereranteil. Die Autobranche ist immer noch die zentrale Lebensader der deutschen Wirtschaft", so Söder.
Nouripour schrieb Söder nun: "Es geht mir um die Sache: Unsere Autoindustrie." Sie sei von "überragender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft". Darin seien sich Söder und er einig; über die Ursachen und manche Schlussfolgerungen bislang scheinbar nicht. "Und doch sehe ich spannende Überschneidungen, die wir zum Wohle unseres Landes gemeinsam angehen sollten", so der Grüne weiter.
Söder hatte in der FAZ auch das von der EU vorgesehene Aus für Verbrenner-Autos bei Neuzulassungen ab 2035 als falsch bezeichnet. Nouripour erinnerte Söder jetzt daran, dass er einst andere Positionen vertreten habe. "Während Sie 2007 das Aus für den Verbrennermotor 2020 und 2020 für 2035 forderten, meinen Sie nun 2025: `Es muss als Erstes das Verbrennerverbot weg`. Ich möchte der Wiederholung alter Fehler ausgerechnet im kritischsten Moment der Krise widerraten", so der Grünen-Politiker. Die Autoindustrie habe massiv in die emissionsfreie Mobilität investiert. "Das darf Politik nicht gefährden", so Nouripour.
Zugleich wies der Grünen-Politiker auch darauf hin, dass VW-Chef Oliver Blume davon gesprochen habe, dass das Erreichen dieses "starren Ziels unwahrscheinlich sei". Es stimme auch, was der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte: "Ob ein Jahr früher oder später ist nicht entscheidend." Entscheidend sei der beschlossene Pfad, der Verlässlichkeit und den richtigen infrastrukturellen Rahmen brauche, der den notwendigen Hochlauf der Elektromobilität unterstütze, statt weiter ausbremse. "Ich bin für so viel Flexibilität wie machbar und so viel Klarheit wie nötig", so Nouripour in seinem Brief an Söder.
