Nouripour warnt vor harten Repressionen im Iran

Berlin - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch das zeige, dass eine militärische Lösung alleine nicht zum Erfolg führen werde, sagte er dem Nachrichtensender "Welt".

"Wir haben erlebt, dass beispielsweise das wichtigste Gefängnis - ein Symbol der Unterdrückung, das Ewin-Gefängnis in Teheran, mit sehr vielen politischen Gefangenen - von Bomben getroffen wurde." Das Regime habe nicht die teilweise verletzten Gefangenen freigelassen, sondern denen die Behandlung verweigert. "Teilweise werden sie jetzt gerade evakuiert in Geheimgefängnisse - das ist extrem bedrohlich." Das seien aber die Leute, die die Zukunft eines freien Irans sein sollen. "Und das weiß auch das Regime natürlich", so Nouripour.

Dementsprechend versuche das Regime "im Windschatten der großen kriegerischen Auseinandersetzungen" jetzt "mit einer Verhaftungs- und teilweise auch für eine Hinrichtungswelle tatsächlich um sich zu schlagen, auch um nach innen darzustellen, dass sie handlungsfähig sind, obwohl sie großen Schaden genommen haben". Und auch das müsse man berücksichtigen, wenn man darüber räsoniere, ob Militärschläge tatsächlich Sinn machten, was das eigentlich auch für die freiheitsliebende Opposition im Iran bedeute.

Noch könne man nicht beurteilen, ob der Militärschlag der Amerikaner überhaupt etwas gebracht habe, so Nouripour. "Ich würde gerne erst ein abschließendes Bild haben der Ergebnisse dessen, was erzielt worden ist am Boden, dann kann man entscheiden, ob das überhaupt sinnvoll war und ob es uns signifikant nach vorne gebracht hat." Man müsse alles dafür tun, damit der Iran die Bombe nicht bekomme. "Das ist auch im Sinne unserer eigenen Sicherheit. Aber militärische Aktionen, wo man einfach mal zelebriert, dass das die größte Bombe jemals war, das ist erst mal keine Lösung."

Stattdessen müsse man nun die Zeit für Verhandlungen nutzen, "unabhängig davon, ob das ein paar Monate sind oder fünf Jahre oder länger, weil wir ja nicht exakt wissen, was unter der Erde im Iran passiert ist durch die Bomben", so Nouripour. "Eine iranische Bombe wäre eine Gefahr für den Weltfrieden. Auch unsere Sicherheit ist davon berührt. Und deshalb ist es gut, alles dafür zu tun, damit der Iran die Bomben nicht bekommt."

"Ich glaube, dass gerade jetzt die derzeitige militärische Aktion zeigt: Es wird keine endgültige Lösung geben ohne eine Verhandlungslösung." Dazu müsse man kommen mit Diplomatie, aber auch mit anderem Druck - "und auch mit der Hilfe der regionalen Partner, die wir haben, das ist nicht nur Israel, das sind auch beispielsweise Golfstaaten und andere".