Notfalltarif für Krankenkassenmitarbeiter liegt auf Eis

Berlin (dts) - Die Verhandlungen der Krankenkassen Barmer GEK, DAK, KKH-Allianz, HKK und HEK mit der Gewerkschaft Verdi über einen gemeinsamen Notfalltarif sind ins Stocken geraten. Der Grund dafür liege bei der KKH-Allianz, die sich von ihren Konkurrenten nicht in die Karten sehen lassen wolle, berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Ziel der Gespräche sei es, durch Arbeitszeitverkürzung um bis zu fünf Wochenstunden ohne Lohnausgleich betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.

Um keiner Kasse einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, müssten die betroffenen Ersatzkassen nachweisen, dass es sich bei ihnen nicht um eine augenblickliche, sondern um eine strukturelle Notlage handle, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz dem "Tagesspiegel". Dazu sei eine Offenlegung der Finanzen nötig. Doch auch mit dem Vorschlag, einen Wirtschaftsprüfer Einblick nehmen und diesen dann die Kassen-Notlage testieren zu lassen, habe man es nicht geschafft, die KKH-Allianz zum Einlenken zu bewegen. Die DAK wiederum habe darauf bestanden, sich die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen offenzuhalten. Darauf wollte sich Verdi nicht einlassen. Beide Kassen haben wegen der von ihnen erhobenen Zusatzbeiträge zahlreiche Mitglieder verloren. Die DAK verbuchte bislang knapp 460.000 Versicherten-Abgänge, bei der KKH-Allianz sind es 190.000. Außerdem sind ihnen bislang viele Mitglieder die gesondert zu überweisenden Zusatzbeiträge schuldig geblieben. Die Ersatzkassen befinden sich nach einer gesetzlichen Regelung in gegenseitigem Haftungsverbund.