Norwegens Oppositionsparteien fordern Aufhebung des Investitionsverbots in Rüstungsunternehmen für Staatsfonds
Norwegens konservative Oppositionsparteien bereiten eine strategische Wende für den weltweit größten Staatsfonds vor: Der $1,8 Billionen schwere Ölfonds soll künftig wieder in Rüstungsunternehmen investieren dürfen. Hintergrund ist ein Vorstoß des Abgeordneten Hans Andreas Limi von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, der ein Parlamentsgesetz zur Aufhebung des seit 2005 geltenden Investitionsverbots in Hersteller von Atom- und Streubombentechnologie eingebracht hat.
Betroffen von der derzeitigen Regelung sind unter anderem Aktien von Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman, BAE Systems, Honeywell und Airbus – Unternehmen, auf die der Fonds wegen ethischer Richtlinien bislang verzichten muss. Diese Regeln stehen in zunehmendem Widerspruch zur sicherheitspolitischen Realität Norwegens: Als Nato-Mitglied bezieht das Land US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 und profitiert vom nuklearen Schutzschirm des Bündnisses.
„Das ist schlichtweg heuchlerisch“, sagte Limi in einem Interview. „Wir kaufen militärische Ausrüstung von denselben Firmen, in die wir nicht investieren dürfen.“ Auch Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen Høyre-Partei und frühere Premierministerin, sprach von einer „völlig verrückten“ Situation. Beide Parteien machen klar: Sollte das bürgerliche Lager im Herbst die Wahlen gewinnen, fällt das Investitionsverbot.
Der norwegische Staatsfonds – im Ausland bekannt als Government Pension Fund Global – besitzt durchschnittlich 1,5 Prozent an jeder börsennotierten Firma weltweit und 2,5 Prozent an europäischen Unternehmen. Eine Änderung seiner Investitionskriterien hätte daher Signalwirkung für institutionelle Investoren weltweit.
Die Diskussion um die ethische Ausrichtung des Fonds wird nicht nur politisch, sondern auch institutionell geführt. Zentralbankchefin Ida Wolden Bache sagte bereits, Norwegen müsse „offen sein für die Möglichkeit, dass sich ethische Bewertungen im Lauf der Zeit verändern“. Und ein hoher Regierungsbeamter erklärte: „Es wirkt widersprüchlich, sich auf Nuklearwaffen und Kampfjets zu verlassen, aber nicht in deren Hersteller investieren zu dürfen.“
Die Frage gewinnt zusätzliche Brisanz, da mit Jens Stoltenberg – ehemals Nato-Generalsekretär – eine zentrale Figur der Sicherheitspolitik Norwegens in die Innenpolitik zurückkehrt. Zwar galten die Konservativen und die Fortschrittspartei lange als Favoriten für die Parlamentswahl im September, doch Stoltenbergs Popularität könnte das Machtgleichgewicht verschieben.
Gleichzeitig argumentieren die Befürworter der Reform mit dem Renditepotenzial: Die Verteidigungsindustrie gehört angesichts wachsender geopolitischer Spannungen zu den wachstumsstärksten Sektoren. Limi betont: „Investitionen in die Rüstungsbranche wären äußerst profitabel für den Fonds.“
