Niedersachsens Ministerpräsident ruft Merkel zu Kurswechsel auf
15. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zum Kurswechsel aufgefordert. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte Weil im Interview der "Welt". "Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden."
Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, "erleben Binnengrenzen in Europa ein Comeback", sagte Weil. Weil stellte sich zwar hinter die Entscheidung der Kanzlerin von September, die Grenze zu öffnen. Er bezeichnete sie allerdings als Zwischenlösung. Sie habe "fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt", erklärte der SPD-Politiker. "Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der `deutschen Einladung`." Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden. Der Ministerpräsident machte der Kanzlerin und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schwere Vorwürfe. Er sprach von einer Verunsicherung der Bevölkerung. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat", sagte Weil. Den Satz der Kanzlerin "Wir schaffen das" nannte er "etwas wohlfeil", da es Länder und vor allem Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche seien, die die Krise bewältigen würden. "Die Gesellschaft hat ihre Bewährungsprobe 2015 bestanden. Das kann man von der Politik nicht behaupten." Weil forderte die Bundeskanzlerin zu neuen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise auf. "Wir müssen zum Beispiel sehr viele Wohnungen bauen, damit es nicht zu einem Verdrängungswettkampf mit den Ärmeren in der Gesellschaft kommt", sagte der Ministerpräsident. Das hätten die Unionsmitglieder der Bundesregierung bislang nicht verstanden. Merkels "Wir schaffen das" habe mit Ach und Krach seine Berechtigung für die Notunterkünfte gehabt. "Notunterkünfte alleine aber reichen nicht aus." Der Ministerpräsident unterstützte mit Blick auf die Kosten der Flüchtlingskrise den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, den Solidaritätszuschlag zu verlängern. "Integration ist eine große, sehr teure Investition", sagte Weil. "Sie kann unsere Sozialsysteme langfristig dauerhaft entlasten und die Wirtschaft beflügeln. Aber erst einmal kostet sie Geld." Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnte Weil dagegen ab. "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, die einen eigenen Anteil an der aktuellen Lage hat, einen Plan für die Finanzierung. Die einen machen die große Politik, die anderen machen die Arbeit und zahlen - so geht das nicht."
Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, "erleben Binnengrenzen in Europa ein Comeback", sagte Weil. Weil stellte sich zwar hinter die Entscheidung der Kanzlerin von September, die Grenze zu öffnen. Er bezeichnete sie allerdings als Zwischenlösung. Sie habe "fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt", erklärte der SPD-Politiker. "Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der `deutschen Einladung`." Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden. Der Ministerpräsident machte der Kanzlerin und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schwere Vorwürfe. Er sprach von einer Verunsicherung der Bevölkerung. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat", sagte Weil. Den Satz der Kanzlerin "Wir schaffen das" nannte er "etwas wohlfeil", da es Länder und vor allem Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche seien, die die Krise bewältigen würden. "Die Gesellschaft hat ihre Bewährungsprobe 2015 bestanden. Das kann man von der Politik nicht behaupten." Weil forderte die Bundeskanzlerin zu neuen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise auf. "Wir müssen zum Beispiel sehr viele Wohnungen bauen, damit es nicht zu einem Verdrängungswettkampf mit den Ärmeren in der Gesellschaft kommt", sagte der Ministerpräsident. Das hätten die Unionsmitglieder der Bundesregierung bislang nicht verstanden. Merkels "Wir schaffen das" habe mit Ach und Krach seine Berechtigung für die Notunterkünfte gehabt. "Notunterkünfte alleine aber reichen nicht aus." Der Ministerpräsident unterstützte mit Blick auf die Kosten der Flüchtlingskrise den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, den Solidaritätszuschlag zu verlängern. "Integration ist eine große, sehr teure Investition", sagte Weil. "Sie kann unsere Sozialsysteme langfristig dauerhaft entlasten und die Wirtschaft beflügeln. Aber erst einmal kostet sie Geld." Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnte Weil dagegen ab. "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, die einen eigenen Anteil an der aktuellen Lage hat, einen Plan für die Finanzierung. Die einen machen die große Politik, die anderen machen die Arbeit und zahlen - so geht das nicht."
