Niedersachsens Ministerpräsident McAllister hält Steuersenkungen für richtig
Hannover (dts) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich grundsätzlich für die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Es ist richtig, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Steuersenkungen bedeuten nicht zwingend Einnahmeausfälle, sie können auch Beschäftigung, Investitionen und damit Steuermehreinnahmen generieren", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die kalte Progression im Steuerrecht sei ungerecht und leistungsfeindlich, betonte der CDU-Politiker. Allerdings müsse er als Ministerpräsident auch auf die schwierige Lage des Landeshaushalts verweisen. "Steuerausfälle in nennenswerter Höhe könnten wir nicht verkraften." Die Berliner Koalition ermahnte der Chef der schwarz-gelben Landesregierung zu einer besseren Zusammenarbeit. "Es muss möglich sein, auch kontroverse Sachverhalte intern zu erörtern und es intern zu belassen", so McAllister. Der Politikbetrieb in Berlin-Mitte sei " zu überdreht und geschwätzig".
Die kalte Progression im Steuerrecht sei ungerecht und leistungsfeindlich, betonte der CDU-Politiker. Allerdings müsse er als Ministerpräsident auch auf die schwierige Lage des Landeshaushalts verweisen. "Steuerausfälle in nennenswerter Höhe könnten wir nicht verkraften." Die Berliner Koalition ermahnte der Chef der schwarz-gelben Landesregierung zu einer besseren Zusammenarbeit. "Es muss möglich sein, auch kontroverse Sachverhalte intern zu erörtern und es intern zu belassen", so McAllister. Der Politikbetrieb in Berlin-Mitte sei " zu überdreht und geschwätzig".
