Niederlande bremsen EU-Verschuldungspläne: Kein leichtfertiger Umgang mit Krediten

Die Niederlande zeigen sich zurückhaltend gegenüber dem ambitionierten EU-Wiederaufrüstungs-paket im Milliardenbereich. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof machte in Den Haag deutlich, dass sein Land den Plänen nicht vorbehaltlos zustimmen werde, sofern sie die Aufnahme gemeinsamer Kredite und eine extensive Lockerung der Haushaltsregeln beinhalten.

Noch vor Kurzem hatte Schoof dem 800-Milliarden-Euro-Paket der EU in Brüssel zugestimmt. Er wurde jedoch von drei Koalitionsparteien zurückgepfiffen. Ein Krisengespräch führte schließlich zu einem Kompromiss zwischen Schoof und den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien.

Insbesondere der geplante Weg der Finanzierung durch Schulden stößt bei den Niederländern auf Widerstand. Die Regierung in Den Haag betont ihre Bereitschaft zu einer „konstruktiven Haltung“ in den Verhandlungen mit der EU, behält sich jedoch vor, bestimmte Teile des Pakets abzulehnen oder sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten.

Der sorgsame Umgang mit Schulden hat oberste Priorität, um die finanzielle Stabilität nicht zu gefährden, wie einem Schreiben der Regierung an das Parlament zu entnehmen ist. Das niederländische Parlament lehnte mit knapper Mehrheit den EU-Verteidigungsplan ab – unterstützt durch die Stimmen der Regierungsfraktionen.

Geert Wilders, der als Fraktionschef der größten Regierungspartei fungiert, forderte, dass der parteilose Ministerpräsident seine Zustimmung in Brüssel zurückziehen solle.