Niebel gegen starre Quote für Entwicklungshilfe
Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die international vereinbarten Ziele über die Höhe der Entwicklungshilfe neu verhandeln.
Niebel sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag), zunächst stehe Deutschland zu seiner Verpflichtung, die Unterstützung der ärmeren Länder bis 2015 auf jährlich 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Danach müssten aber neue Kriterien festgelegt werden.
Zum einen sollten die Ausgaben nicht in Relation zur Wirtschaftsleistung gesehen werden, sondern zum Bundeshaushalt. «Das ist die richtige Bezugsgröße, um die Höhe der staatlichen Leistungen zu bemessen», sagte der FDP-Politiker. Zum anderen sollten Fortschritte beim Abbau von Zöllen und Exportsubventionen berücksichtigt werden. «Für die meisten Entwicklungsländer ist die Abschottungspolitik des Westens, auch der Europäischen Union, ein viel größeres Problem als die fehlende materielle Unterstützung», argumentierte Niebel. «Es macht also aus meiner Sicht keinen Sinn, für die Zeit nach 2015 an einer starren Quote festzuhalten.»
Derzeit ist Deutschland noch weit davon entfernt, die international festgelegten Ziele zu erreichen. Im Jahr 2010 wurden 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Das waren rund zehn Milliarden Euro.
