Niebel drängt Karsai zur Korruptionsbekämpfung
Das sagte der FDP-Politiker am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kabul. Den Wunsch der afghanischen Regierung, einen möglichst großen Teil der Hilfsgelder aus Deutschland in Eigenregie zu verteilen, blockte Niebel ab.
Der Minister war am Morgen zu einem dreitägigen Besuch in Afghanistan eingetroffen, bei dem er sich auch ein Bild von Hilfsprojekten im Norden des Landes machen will. Zum Auftakt seiner Reise sprach er in der Hauptstadt Kabul neben Karsai auch mit dessen Sicherheitsberater Rangin Dadfar Spanta, Finanzminister Omar Zakhilwal und dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura.
Deutschland ist das drittgrößte Geberland für Afghanistan. Seit 2002 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro in den Aufbau des Landes investiert. Im Zuge der Afghanistan-Konferenz wurden die Hilfsmittel noch einmal aufgestockt: Bis 2013 sollen jährlich bis zu 430 Millionen Euro nach Afghanistan fließen - das sind pro Jahr 178 Millionen mehr als 2009. Das Geld soll vor allem in fünf nordafghanischen Provinzen investiert werden. Dort sollen die ländliche Entwicklung, die Energie- und Trinkwasserversorgung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie der Bau von Schulen und die Ausbildung von Lehrern gefördert werden.
Karsai hatte der internationalen Gemeinschaft bei der Afghanistan- Konferenz in London im Januar zugesagt, die Korruptionsbekämpfung und die Regierungsführung zu verbessern. Dies habe Karsai jetzt bekräftigt, sagte Niebel nach seinem Treffen mit dem Präsidenten. «Das ist auch für unser Engagement ein ganz wesentlicher Faktor, damit die erhöhten Mittel auch tatsächlich ausgezahlt werden können», sagte der FDP-Politiker.
Niebel würdigte zwar, dass die afghanische Regierung erste Anti- Korruptions-Maßnahmen in die Wege geleitet und die Regierungsorganisation verbessert habe. «Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir sagen können: Jetzt ist es gut.» Der Minister drang auf eine baldige Nachfolgeveranstaltung für die Londoner Afghanistan- Konferenz.
Der Entwicklungsminister ist das zweite Mitglied des Bundeskabinetts, das in dieser Woche Afghanistan besucht. Von Sonntag bis Dienstag informierte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Polizeiausbildung durch deutsche Experten.
