Neues Kabinett in Stuttgart kann starten

Stuttgart (dpa) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die schwarz-gelbe Regierung unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) die Arbeit aufgenommen. Das Kabinett wurde am Mittwoch mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition im Landtag bestätigt.

SPD und Grüne stimmten dagegen. Die Opposition kritisierte die erneute Berufung von Finanzminister Willi Stächele (CDU). Er trage die politische Verantwortung für die Affäre um die Bevorzugung südbadischer Kiesfirmen bei einem Hochwasserschutz- Projekt am Oberrhein durch den ausgeschiedenen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU).

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk wies die Angriffe der Opposition zurück. «Ich kann noch nicht erkennen, wo ein Skandal sein soll.» Die Regierung habe den Landesrechnungshof als unabhängige Instanz eingeschaltet. Er halte es keineswegs für verwerflich, wenn sich die Regierung für mittelständische Unternehmen im Land stark mache. Hauk lobte den geräuschlosen Regierungswechsel von Günther Oettinger (CDU), der als EU-Kommissar nach Brüssel gewechselt ist, auf Mappus. Dies zeige die große Geschlossenheit der CDU und die neue Mannschaft signalisiere einen Aufbruch.