Neuer Vorstoß für «Reichensteuer»
Berlin (dpa) - Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von «Reichen» gestartet.
Als Konsequenz aus der Euro-Krise fordern die Initiatoren eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe.
Das am Freitag in Berlin vorgestellte Aktionsbündnis spricht sich auch für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus. Am 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag geplant. Unterstützung kommt von den Oppositionsparteien. Die FDP sprach dagegen von einem Griff in die «verstaubte Umverteilungsleier».
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte: «Die Zeit ist reif für Umverteilung». Solange Deutschland Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten sei, seien der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit bedroht: «Die beste Schuldenbremse ist eine Vermögensabgabe und die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer.»
Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes steht Deutschland vor einem Scheideweg. Das Sozialstaatsmodell drohe angesichts massiver Kürzungen im Zuge von Euro-Krise und Schuldenbremse zu scheitern, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac forderte: «Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite.» Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Bund, Länder und Kommunen stehen inzwischen mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide.
Konkrete Steuersätze nannten die Initiatoren nicht - hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die Vertreter des «Bündnisses Um-fair-teilen - Reichtum besteuern» betonten jedoch, es gehe um einen breiten Konsens, damit die Staatskassen saniert und der Sozialstaat gesichert werde. Auch solle in den nächsten Wochen eine breite Bewegung für ein grundsätzliches Umsteuern gestartet werden.
Erst kürzlich hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dafür plädiert, die hohen Staatsschulden mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben zu finanzieren. Zur Kasse gebeten werden sollten Bürger mit einem Vermögen ab 250 000 Euro. Eine zehnprozentige Abgabe würde dem Fiskus laut DIW 230 Milliarden Euro bringen.
Von SPD und Grünen geführte Bundesländer wollen nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung der Ende der 1990er Jahre abgeschafften Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Sie soll Einnahmen von jährlich acht bis zehn oder zwölf Milliarden Euro bringen. SPD, Grüne und Linke im Bundestag treten ebenfalls für eine stärkere Steuerbelastung von Top-Verdienern und Vermögenden ein.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte: «Eine zunehmende Vermögens- und auch Einkommenskonzentration destabilisiert eine Gesellschaft und ist damit eine bedrohliche Entwicklung.» Es gehe nicht um linke Spinnerei oder Klassenkampf, sondern um ein wichtiges Anliegen der Zivilgesellschaft. Gerhard Schick von den Grünen warnte: «Es läuft etwas schief, wenn die Lasten von Haushaltskonsolidierung und Rettungspaketen in Deutschland und Europa vorrangig von Durchschnittsverdienern getragen werden sollen, während die Top-Einkommen und die hohen Vermögen immer weiter steigen.»
Kritik kommt aus Union und FDP. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem Bündnis vor, auf die Popularität eines Robin Hood zu hoffen, tatsächlich aber nicht die «Reichen», sondern den leistungsbereiten Mittelstand anzugreifen. Es werde nicht beantwortet, wie bei diesen Plänen betriebliche Vermögen verschont und unweigerlich eintretende Arbeitsplatzverluste verhindert werden sollen.
Als «Programm zur Bekämpfung der Leistungsbereitschaft» wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die Forderungen des Aktionsbündnisses zurück: «Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Daten Neidkomplexe.»
