Neuer Schwung für Europas digitale Souveränität

Bei der jüngsten Sitzung in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wichtige Grundsatzentscheidungen zur Stärkung europäischer IT-Dienstleistungen getroffen. Im Rahmen des deutsch-französischen Digitalgipfels unterstrichen sie die Notwendigkeit, europäischen Anbietern von Cloud-Diensten und KI-Anwendungen den Vorzug zu geben. Macron betonte, dass dies insbesondere für zentrale Verwaltungsleistungen von Bedeutung sei.

In einem Schulterschluss der beiden Länder wurde die besondere Rolle von SAP, einem der IT-Schwergewichte Deutschlands, und Mistral AI aus Frankreich hervorgehoben. Beide Unternehmen sollen zentrale Pfeiler künftiger Technologien werden. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Schaffung eines gemeinsamen Angebots, das den internationalen Mitbewerb nicht ausschließt, jedoch eine stärkere Ausrichtung auf europäische Werte fordert.

Während Merz klarstellte, dass eine Bevorzugung europäischer Anbieter hauptsächlich für den öffentlichen Sektor vorgesehen ist, wurden auch Bedenken gegenüber der gegenwärtigen Regelungslandschaft geäußert. Der Gipfel diente als Plattform, um Forderungen der Wirtschaft zu adressieren, insbesondere die Lockerung strenger Datenschutz- und KI-Vorschriften. Merz und Macron legten dabei den Finger in die Wunde der Datenschutz-Debatte. Sie plädierten für einen ausgewogeneren Ansatz, der auch der Datensicherheit mehr Beachtung schenkt.