Neuer Rückenwind für Schwarz-Rot: Mitgliederentscheid der SPD startet
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat seine Parteimitglieder dazu aufgerufen, dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zuzustimmen und damit den Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz freizumachen. In der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin' äußerte Klingbeil sein Vertrauen in Merz, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.
Ab Dienstag sind die gut 358.000 SPD-Mitglieder aufgerufen, bis Ende April über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die SPD-Führung bereitet die Mitglieder bei einer Konferenz in Hannover auf diese Entscheidung vor. Neben Klingbeil sind dort auch Co-Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch anwesend, um die Erfolge der Verhandlungen darzulegen und die Basis zu überzeugen.
Im Koalitionsvertrag ist unter anderem eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorgesehen, jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Friedrich Merz betonte in einem Fernsehauftritt, dass trotz des gemeinsamen Willens von Union und SPD, diese Maßnahme umzusetzen, alle Pläne auf finanzieller Machbarkeit basieren müssen.
Doch nicht überall herrscht Einigkeit. Die Jusos in mehreren Bundesländern lehnen den Vertrag ab und bemängeln unter anderem die migrations- und sozialpolitische Ausrichtung. Lars Klingbeil zeigte Verständnis für die kritischen Stimmen, hob jedoch die Bedeutung einer stabilen Regierung hervor und warnte vor den Alternativen wie Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung.
Während der CSU-Vorstand dem neuen Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, wird die CDU am 28. April auf einem Parteitag darüber entscheiden. Bei erfolgreichem Abschluss könnte Friedrich Merz bald als Kanzler im Bundestag vereidigt werden.
Die SPD benötigt für die Annahme des Vertrags neben einer Mehrheit auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent ihrer Mitglieder. Diese Art der Mitgliedervotums-Beteiligung ist nicht neu; bereits in den Jahren 2013 und 2018 stimmten die Sozialdemokraten über Koalitionen mit der Union ab.
