Neuer «General» soll NRW-CDU aus Affäre führen
Das sagte Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf. Der geschäftsführende Landesvorstand habe seinem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Mit Krautscheid werde die CDU nach den Schwierigkeiten der vergangenen Tage durchstarten. «Wir sind entschlossen, die Landtagswahl zu gewinnen. Wir werden sie auch gewinnen», sagte Rüttgers mit Blick auf die Abstimmung am 9. Mai.
Mit der schnellen Personalentscheidung bemüht sich die CDU um Schadensbegrenzung. Die CDU-Landeszentrale hatte Werbebriefe an Sponsoren verschickt, in denen gegen Bezahlung Gespräche mit Rüttgers angeboten worden waren. Rüttgers hatte eingeräumt, dass die Affäre der CDU rund elf Wochen vor der Landtagswahl politisch schade.
Der 49-jährige Krautscheid gilt enger politischer Vertrauter von Rüttgers. Er hat für ihn bereits als Regierungssprecher gearbeitet und wird seinen neuen Posten am 7. März antreten. Dann wird er auch sein Ministeramt niederlegen. Ein Landesparteitag soll ihn dann am 20. März offiziell zum Generalsekretär wählen. «Ich nehme nicht ganz leichten Herzens Abschied von meinem Amt als Minister», sagte Krautscheid. Er sei aber überzeugt, einen erfolgreichen Wahlkampf für die Landes-CDU organisieren zu können. Den Ministerposten will Rüttgers bis zur Landtagswahl voraussichtlich nicht neu besetzen.
Rüttgers sagte, die NRW-CDU werde sich jetzt wieder Themen zuwenden, die die Menschen interessierten. Dazu zählten die Sicherung der Arbeitsplätze im Land und eine gute Zukunft für die Kinder. Er warf der SPD vor, eine Kampagne gegen die CDU zu führen, obwohl sie sich beim Thema Sponsoring nicht anders verhalte. Auf Antrag der Oppositionsfraktion in Düsseldorf wird sich der Hauptausschuss des Landtags am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Affäre befassen.
Für die Grünen zeigt die Ernennung Krautscheids, wie groß die Nöte Rüttgers seien. «Die Hütte brennt - und Rüttgers greift zum Notnagel», sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke.
Die CDU versuchte unterdessen, auch mit Angriffen auf die SPD aus der Defensive zu kommen. Die Sozialdemokraten hätten im vergangenen Jahr selbst Besuche von Spitzenpolitikern an Parteitagsständen verkauft, sagte Fraktionschef Helmut Stahl. Er berief sich auf einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Danach hat eine Agentur bei Sponsoren für den Landesparteitag 2009 damit geworben, dass Spitzenpolitiker wie Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ihre Stände besuchen würden. Die SPD wies die Vorwürfe zurück. «Bei uns gibt es keine Gespräche gegen Bezahlung», versicherte Generalsekretär Michael Groschek.
Die CDU bietet bei Parteiveranstaltungen sogenannte Partnerpakete für Sponsoren an. Darin sind unterschiedliche Leistungen enthalten. Für den Zukunftskongress im kommenden Monat kosten die Pakete zwischen 5000 und 16 000 Euro. In der teuersten Variante sind ein Besuch von Rüttgers an den Ausstellungsständen («Moderierte Roadshow») sowie ein Platz an den «Top-VIP-Tischen» enthalten. Solche Pakete bietet die CDU bei den Kongressen seit 2004 an. Für die Parteitage gibt es ähnliche Modelle. Ein Parteisprecher widersprach einem WDR-Online-Bericht, die Partei verkaufe auch Plätze, auf denen die zahlende Sponsoren besonders häufig von Fernsehkameras erfasst werden. «Das entbehrt jeder Grundlage.»
