Neuer EU-Wettbewerbskommissar: Teresa Ribera übernimmt komplexes Portfolio
Margrethe Vestager, die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin, erhielt kürzlich Zustimmung vom Europäischen Gerichtshof für ihre Bemühungen, Apple zur Rückzahlung von Steuern zu zwingen und gegen Googles Marktmachtausnutzung vorzugehen. Während Vestager weiter hätte gehen können, ist ihr hoher Verdienst anzuerkennen, den Wettbewerb wieder auf die politische Landkarte gebracht zu haben.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Teresa Ribera, derzeit Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin, zur Nachfolgerin Vestagers ernannt. Ribera steht vor der Herausforderung, ein wesentlich breiteres Portfolio als ihre Vorgängerin zu managen: Sie muss nicht nur den Wettbewerb überwachen, sondern auch sicherstellen, dass die EU ihre Klimaziele erreicht und Energiepreise senkt, während sie ein neues "sauberes Industrieabkommen" vorantreibt.
Die Gefahr, dass der Wettbewerb dabei vernachlässigt wird, ist real. Doch dies zuzulassen, wäre ein schwerer Fehler. Richtig angewendet, ist der Wettbewerb das mächtigste Werkzeug der Kommission, um Märkte im öffentlichen Interesse zu gestalten.
Ribera wird sofort unter Druck stehen, einen anderen Kurs als Vestager zu verfolgen. Sowohl der Bericht von Enrico Letta zum Binnenmarkt als auch Mario Draghis Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit fordern, dass Wettbewerbspolitik das Unternehmenswachstum unterstützt. Diese Empfehlungen spiegeln sich auch im "Auftragsbrief" von der Leyens an Ribera wider, der eine stärker unternehmensfreundliche Wettbewerbspolitik befürwortet.
Dies ist problematisch. Während Europas Binnenmarkt zu fragmentiert ist, sind monopolistische europäische Champions nicht die Lösung. Auch stellt die Gewährung eines Freibriefs für Fusionen von dominanten Unternehmen kein Rezept für globale Wettbewerbsfähigkeit dar. Ein aktueller Bericht der Kommission zeigt deutlich, dass zunehmende Marktkonzentration in Europa nicht nur die Preise erhöht, sondern auch Löhne senkt, Unternehmensdynamik dämpft und die Belastbarkeit des Kontinents schwächt.
Gleichzeitig kann die Wettbewerbspolitik nicht im luftleeren Raum operieren. Trotz einer aktiveren Wettbewerbspolitik unter Vestager bleibt die EU einer engen Durchsetzungsphilosophie verhaftet, die ihre Fähigkeit einschränkt, die vielen Bedrohungen durch Marktmacht zu addressieren. Dies schließt das Versäumnis ein, zu erkennen, wie konzentrierte Märkte nicht nur das Wohlergehen der Verbraucher, sondern viele andere öffentliche Interessen beeinträchtigen, darunter gute Beschäftigung, Nachhaltigkeit, Innovation, Resilienz und Medienvielfalt.
Draghi hat Recht, wenn er vorschlägt, dass Wettbewerbs-, Industrie- und Handelspolitiken als gemeinsame "Bausteine" besser aufeinander abgestimmt werden sollten. Die EU könnte hier von der Biden-Administration lernen, die diese politischen Werkzeuge erfolgreich integriert hat. Ähnlich fordert von der Leyen Ribera auf, "eng mit anderen Kommissaren zusammenzuarbeiten", damit die Wettbewerbspolitik "Sektorpolitiken berücksichtigt" und umgekehrt.
In der Praxis bedeutet dies, Industriepolitiken zu entwerfen, die den Wettbewerb fördern statt zu konzentrieren. Ebenso sollten digitale Regulierungen wie Datenschutzregeln genutzt werden, um Big-Tech-Unternehmen daran zu hindern, ihre Dominanz gegenüber Verbrauchern und Unternehmen zu missbrauchen. In diesem Zusammenhang stellt von der Leyens Entscheidung, die Wettbewerbs- und Digitalportfolios, die unter Vestager vereint waren, zu trennen, einen Rückschritt dar.
Am wichtigsten ist, dass die EU-Wettbewerbspolitik anerkennt, dass wachsende Marktkonzentration nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem darstellt. Unternehmenskonzentration hat Probleme wie steigende Preise, stagnierende Löhne und Hürden bei der Gründung und dem Wachstum von Unternehmen verschärft, was das Vertrauen in das Wirtschaftssystem und die Demokratie selbst untergräbt. Wenn Ribera nach einem zu lösenden Problem sucht, wäre das ein guter Anfang.
