Konstituierende Sitzung

Neuer Bundestag konstituiert - alte Regierung entlassen

25. März 2025, 18:12 Uhr · Quelle: dpa
Bundestag - Konstituierende Sitzung
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Volles Haus bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages.
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.

Berlin (dpa) - In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin. Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu «Anstand» und einem «ordentlichen Umgang miteinander» auf. 

Auf Klöckner entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen. Es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen. 

Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt

Mit der konstituierenden Sitzung endete nach Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ministerinnen und Minister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihnen daher die Entlassungsurkunden und bat sie zugleich, bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dazu sind sie verpflichtet.

AfD-Kandidat fällt als Vizepräsident durch

Der Bundestag bestimmte auch vier Vizepräsidenten, die Klöckner bei ihrer Arbeit unterstützen werden. In das Präsidium gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl. Er scheiterte anschließend auch in einem zweiten und dritten Wahlgang.

Klöckner mahnt «zivilisiertes Miteinander» an

Klöckner sagte nach ihrer Wahl: «Den kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen. Nach klaren Regeln und Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen.»

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Ihre Vorgängerinnen waren Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Bärbel Bas (SPD). 

Klöckner ruft zur Änderung des Wahlrechts auf

Klöckner rief dazu auf, das von der Ampel-Koalition 2023 reformierte Wahlrecht nochmals zu ändern, damit alle direkt gewählten Abgeordneten auch ein Mandat bekommen. Bei der vergangenen Bundestagswahl gingen 23 Kandidatinnen und Kandidaten leer aus. 

«Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform – eine deutliche Verkleinerung des Bundestages – mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden», betonte Klöckner. Das sage sie auch an ihre eigene Fraktion. «Je verständlicher und gerechter ein Wahlsystem empfunden wird, desto größer dessen Akzeptanz in der Bevölkerung.»

Die CDU-Politikerin empfahl den Abgeordneten eine «offene Fehlerkultur». Das könne helfen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Klöckner sprach sich für eine Stärkung des Fragerechts im Bundestag aus und rief dazu auf, diesen familienfreundlicher zu machen. Es müssten mehr Frauen in die Politik und in die Parlamente gehen.

Sie mahnte, die Probleme und Sorgen der Bürger aufzugreifen und konkrete Reformen anzupacken. In Deutschland müsse die Stimmung wieder verbessert werden, sagte Klöckner. «Wir brauchen Optimismus und Zuversicht - dieser Optimismus-Ruck muss wieder durch unser Land gehen.»

Alterspräsident Gysi eröffnet die Sitzung

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung durch den Alterspräsidenten Gregor Gysi. Der Linke-Abgeordnete ist der Politiker mit den meisten Jahren im Parlament. Die AfD versuchte vergeblich, zur bis 2017 geltenden Regelung zurückzukommen, nach der der älteste Abgeordnete Alterspräsident wurde. Das wäre diesmal der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gewesen. 

Gysi schlägt Bogen von sicherer Rente bis Donald Trump

Auch Gysi rief die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. «Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird.»

Inhaltlich schlug der Linke-Politiker in seiner fast 40-minütigen Rede einen verwegenen Bogen von sicheren Renten und Steuergerechtigkeit über Gesundheit und Pflege bis hin zum Krieg in der Ukraine und der Politik von US-Präsident Donald Trump. Er plädierte dafür, für mehrere angesprochene Bereiche unabhängige Gremien einzusetzen. Außerdem regte er an, den 8. Mai, an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der nationalsozialistischen Diktatur befreit worden war, zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu machen. 

Spätestens als der 77-Jährige über die fünf verschiedenen Steuersätze für Weihnachtsbäume referierte, kam Unruhe im voll besetzten Plenarsaal auf. Bei der Union regte sich während und am Ende der Rede kaum eine Hand zum Beifall für Gysi, aber auch bei SPD und Grünen hielt sich die Begeisterung in Grenzen. 

Steinmeier entlässt Regierung Scholz

Bundespräsident Steinmeier rief bei der Entlassung des Kabinetts Scholz im Schloss Bellevue den neuen Bundestag dazu auf, «respektvoll und konstruktiv miteinander zu streiten». Er betonte: «Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen bei aller Kontroverse gesprächs- und kompromissfähig bleiben und pfleglich miteinander umgehen - auch um das Vertrauen in unsere Staatsform zu erhalten und um das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.»

Der Bundespräsident würdigte zugleich die Leistungen der 2021 angetretenen Ampel. «Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln. Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen», sagte Steinmeier vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Folgen für Deutschland wie eine unsichere Energieversorgung und hohe Inflation. 

Staatssekretärin und Bundesministerin 

Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden.

Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

Leitung der Sitzungen und Vertretung nach außen

Die Aufgaben der Bundestagspräsidentin sind in der Geschäftsordnung genau beschrieben. «Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause», heißt es dort unter anderem. Der Präsidentin stehen auch das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Bundestages zu. 

Neues Amt als Herausforderung

Trotz ihrer langen politischen Erfahrung – das neue Amt dürfte zu einer großen Herausforderung für Klöckner werden. Der Umgangston im Bundestag ist seit dem Einzug der AfD 2017 erheblich rüder geworden, wie alle anderen Fraktionen beklagen. Und im neuen Bundestag hat sich die Fraktionsstärke der AfD verdoppelt – was nicht für ruhigere Zeiten spricht.

Spürbar wurde dies bereits in der konstituierenden Sitzung, als Gysi aus den Reihen der AfD-Fraktion als «Galionsfigur der radikalen Linken» bezeichnet wurde und der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner den anderen Fraktionen entgegen schmetterte: «Sie sind die Vergangenheit des alten, ruinierten Deutschlands, wir sind die Zukunft eines blühenden, blauen Deutschlands.»

Auch die Zahl der in der 20. Wahlperiode auf 134 hochgeschnellten Ordnungsrufe verdeutlicht das oft raue Klima. In der 19. Legislaturperiode waren es laut Bundestagsverwaltung nur 49 gewesen. Allein 85 dieser Ordnungsrufe kassierten in den vergangenen drei Jahren Mitglieder der AfD-Fraktion.

Bundestag / Bundesregierung / Bundespräsident / Deutschland / Gesamtzusammenfassung
25.03.2025 · 18:12 Uhr
[9 Kommentare]
Johann Wadephul (CDU)
Berlin (dpa) - Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals «Table Media» Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche werde das […] (00)
vor 6 Minuten
Metallica
(BANG) - Metallica möchten im The Sphere in Las Vegas auftreten. Die 'Enter Sandman'-Musiker würden an dem futuristischen Veranstaltungsort, der für seine immersiven Video- und Audiofunktionen mit einer riesigen LED-Leinwand bekannt ist, gerne ein "verrücktes Erlebnis" für ihre Fans inszenieren. Auf die Frage nach dieser Möglichkeit erzählte Gitarrist Kirk Hammett jetzt in einem Interview mit dem […] (00)
vor 2 Stunden
Review: TicWatch Atlas Robuste Technik trifft Abenteuerlust
Die moderne Welt der Wearables ist ständig im Wandel, mit immer neuen Innovationen, die den Alltag smarter und sportliche Aktivitäten effizienter gestalten. Die TicWatch Atlas von Mobvoi präsentiert sich als eine Antwort auf die wachsende Nachfrage nach widerstandsfähigen, leistungsstarken und vielseitigen Smartwatches – insbesondere für Abenteurer, Sportler und Outdoor-Enthusiasten. In diesem […] (00)
vor 17 Stunden
Switch 2-Start mit Millionen: Wird das Nintendos größter Launch aller Zeiten?
Nintendo macht’s mal wieder spannend: Die Switch 2 steht in den Startlöchern und das Netz dreht durch. Analysten gehen davon aus, dass zum Launch am 5. Juni satte 6 bis 8 Millionen Konsolen weltweit bereitstehen – und das ist auch bitter nötig! Schon jetzt haben sich allein in Japan mehr als 2,2 Millionen Fans für die Vorbesteller-Lotterie angemeldet. Das ist mehr als nur ein Hype, das ist ein […] (00)
vor 23 Stunden
Bella Ramsey
(BANG) - Nach 'Game of Thrones' spielt Bella Ramsey wieder in einem Serien-Hit mit. Im Interview spricht die 21-jährige Schauspielerin jetzt über die besondere Qualität des Endzeit-Dramas 'The Last of Us' - und darüber, dass sie den Hype um die Show "ein bisschen beängstigend" finde. Ramsey meldet sich zurück - und die Darstellerin wächst mit ihrer Figur. In der zweiten Staffel von 'The Last of […] (00)
vor 2 Stunden
FC Barcelona - Real Madrid
Sevilla (dpa) - In der Wut über die zerplatzte Titelchance brannten Antonio Rüdiger die Sicherungen durch. Tobend vor der Ersatzbank war Real Madrids Abwehrspieler kaum von einem Betreuer zu bändigen, als er seinem unbändigen Ärger über den Schiedsrichter bei der dramatischen Pokal-Finalniederlage gegen den FC Barcelona freien Lauf ließ. Einen Gegenstand, wohl mehrere Eiswürfel, habe Rüdiger […] (06)
vor 3 Stunden
Kein Wachstum 2025 für Deutschland
Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose auf null gesenkt – zum zweiten Mal in Folge nach bereits zwei schwachen Jahren. Und doch war es nicht die dramatische Zahl, die bei der Pressekonferenz für Aufsehen sorgte, sondern die Art ihrer Präsentation: Wirtschaftsminister Robert Habeck reichte eine Grafik aus den 1970er-Jahren durch, um die […] (00)
vor 1 Stunde
Kontrast Personalberatung GmbH – erneuter Mandatsgewinn im kommunalen Finanzmanagement
Hamburg, 26.04.2025 (PresseBox) - Die auch auf den öffentlichen Sektor fokussierte Kontrast Personalberatung GmbH hat von der Stadt Vetschau, Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Brandenburg den Auftrag erhalten, eine Schlüsselposition per Direct Search und zielgerichtetes Personalmarketing zu besetzen. Gesucht wird die Leitung Finanzverwaltung & Kämmerei (m/w/d). „Unsere langjährige Expertise in […] (00)
Gestern um 10:45
 
Erfolg gegen Krebs! Nach nur zwei Impfungen war der Darmtumor verschwunden
Endlich eine krebsfreie Welt: Das steht ganz oben auf der Wunschliste der Menschheit. In den […] (04)
Prinz Harry
London (dpa) - Prinz Harry hat kein Instagram. Anders als seine Ehefrau, Herzogin Meghan, teilt der 40- […] (00)
Warum die Gewaltzahlen unter türkischen Zuwanderern steigen
Die nackten Zahlen sind dramatisch: 1.058 tatverdächtige türkische Zuwanderer im Bereich […] (00)
CO2-Flasche (Archiv)
Köln - Eine große Anzahl der Deutschen ist grundsätzlich offen für die Abtrennung und […] (02)
Drew Barrymore
(BANG) - Drew Barrymore verriet, dass sie freundlicher zu sich selbst sein möchte. Die […] (01)
Gegen den EU-Plan zum jährlichen TÜV für ältere Autos formiert sich Widerstand
Einmal im Jahr sollen gemäß EU-Plan demnächst alle Autos zum TÜV, die ihren zehnten Geburtstag […] (12)
DOOM: The Dark Ages – Cosmic Horror im neuen Trailer – bist du bereit für das kosmische Massaker?
Gerade als alle dachten, DOOM: The Dark Ages hätte sein ganzes dämonisches Pulver schon […] (01)
Bayern München - FSV Mainz 05
Berlin (dpa) - Die Meister-Entscheidung in der Fußball-Bundesliga ist vertagt. Tabellenführer […] (03)
 
 
Suchbegriff