Neue Wege für Erneuerbare: Berlin beschleunigt Genehmigungsverfahren
Der Bundestag hat den Weg für schnellere Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien geebnet. Mit einer knappen Mehrheit, unterstützt von CDU/CSU und SPD, beschloss das Parlament, die Bürokratie für Windräder, Solaranlagen und andere umweltfreundliche Projekte zu verschlanken.
Die Parteien Grüne, Linke und AfD sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Die Neuerungen umfassen verbindliche Fristen für Genehmigungsbehörden, um die Verfahren effizienter zu gestalten. Dabei können in bestimmten Fällen auch aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen.
Die Antragsteller profitieren zusätzlich von einer zentralen Anlaufstelle, die das gesamte Prozessmanagement übernimmt. Ein digitaler Fortschritt: Ab Mitte November werden alle entsprechenden Verfahren ausschließlich elektronisch abgewickelt. Der Vorschlag muss jedoch noch vom Bundesrat abgesegnet werden.
Doch das Vorhaben bleibt nicht ohne Kritik. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) äußerte Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes. Laut Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger könnten die beschleunigten Genehmigungsverfahren potenziell nachteilige Auswirkungen auf den Naturschutz haben, da keine hinreichende Sicherung für den Bau auf unkritischen Flächen garantiert sei.
Zudem kritisiert Krüger die zusätzliche Belastung der Behörden durch rasche Änderungen und neuen Prüfschritten. Die Entscheidung fiel durch das sogenannte 'Hammelsprung'-Verfahren, bei dem die Abgeordneten den Saal verlassen und durch gekennzeichnete Türen wieder eintreten, um gezählt zu werden.
Anlass dazu war die von der AfD in Frage gestellte Mehrheit im Plenarsaal. Am Ende stimmten 312 Abgeordnete für den Plan, während 265 dagegen waren. Enthaltungen wurden keine verzeichnet.
