Neue Schlichtungsstelle soll Fluggästen helfen
Berlin (dpa) - Bei Ärger mit Fluggesellschaften sollen sich Passagiere künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können. Darauf hat sich nach jahrelangen Diskussionen die Bundesregierung mit der Luftverkehrbranche verständigt.
Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorliegt.
Mit der neuen Regelung sollen Passagiere Ansprüche geltend machen können, wenn sie zuvor erfolglos bei Fluggesellschaften versucht haben, ihre Rechte durchzusetzen. Beim Luftfahrtbundesamt gibt es nach den jüngsten Zahlen pro Jahr fast 5000 offizielle Beschwerden. In den allermeisten Fällen ging es um ausgefallene oder enorm verspätete Flüge.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag): «Die Schlichtung ermöglicht schnelle und unbürokratische Lösungen.» Davon könnten beide Seiten profitieren. Grundsätzlich sollen die Unternehmen die Kosten des Verfahrens tragen. Bagatellschäden von weniger als 10 Euro sollen außen vor bleiben.
Die Teilnahme der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle soll freiwillig sein. Die im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) organisierten Fluggesellschaften - dazu gehören auch die Lufthansa und Air Berlin - sagten ihre Teilnahme bereits zu. Für Kunden von anderen Airlines, die nicht freiwillig mitmachen wollen, soll es eine gesetzliche Auffanglösung geben.
Die Schlichtung soll auch verschwundenes oder beschädigtes Gepäck, gestrichene und verspätete Flüge klären. Auch wer am Boden bleibt, weil ein Flugzeug beispielsweise überbucht ist, soll Hilfe bekommen. Beim Luftfahrtbundesamt gab es im vorvergangenen Jahren allein 2500 Beschwerden wegen annullierter Flüge und 2000 wegen Verspätungen. In den vergangenen Jahren nahm die Zahl der Beschwerden drastisch zu.
Zulässig sein soll eine Schlichtung für Ansprüche, die in die Zuständigkeit deutscher Zivilgerichte fallen würden, aber noch nicht gerichtlich erledigt wurden. Das Justizministerium verwies aber darauf, dass Airlines und Passagiere nicht gezwungen werden könnten, einen Schlichterspruch zu akzeptieren. BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sagte der dpa: «In der Schlichtungsstelle werden Fachleute sitzen, die einen neutralen Hintergrund haben.»
Verbraucherschützer fordern seit langem, dass sich die Fluggesellschaften an der bestehenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beteiligen, die unter anderem auch für die Bahn zuständig ist. Vermutlich dauert es noch eine Weile, bis die neue Anlaufstelle eingerichtet wird. Randow sagte: «Die Gesetzesarbeit wird sicherlich noch mehrere Wochen und Monate dauern.»
