Immun gegen Skandale? Das AfD-Phänomen

Berlin (dpa) - Wochenlange Debatten über Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben der AfD offensichtlich nicht viel anhaben können. Auch andere Diskussionen scheinen an der Partei abzuperlen: Im Visier des Verfassungsschutzes wegen Extremismus-Verdachts, zahlreiche Recherchen über Rechtsextremismus in den Reihen der Partei, parteiinterne Querelen und Skandale – die AfD legt zu, auch im Westen.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz übertraf die Rechtspartei nach Hochrechnungen mit 20 Prozent das erst vor zwei Wochen in Baden-Württemberg aufgestellte Rekordergebnis von 18,8 Prozent bei einer westdeutschen Landtagswahl. Langfristig gesehen werde man bei diesen Prozenten nicht mehr darum herumkommen, die AfD in die Regierungsarbeit einzubinden, zeigte sich AfD-Chefin Alice Weidel nach der Wahl im ZDF selbstbewusst.

Denkzettel und Stammwähler

In Baden-Württemberg wurde die AfD nach Ansicht von 62 Prozent der Befragten in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen «als Denkzettel» gewählt und nur von 32 Prozent wegen ihrer politischen Forderungen. In Rheinland-Pfalz analysierte die Forschungsgruppe: Der Erfolg der AfD basiere wie auch anderswo auf einem Mix aus Protest, Unzufriedenheit und Überzeugung. 

Es handele sich längst nicht mehr um eine Protestwahl, sagt die Sprecherin des Arbeitskreises Parteienforschung in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, Anna-Sophie Heinze, von der Uni Trier. Die AfD habe sich inzwischen eine relativ feste Stammwählerschaft aufgebaut und auch im Westen ihre Unterstützung ausgebaut und gefestigt. Für die Stammwähler stellten die anderen Parteien keine Wahloption mehr dar. «Wenn die AfD nicht mehr zur Wahl stünde, würden die meisten von ihnen gar nicht mehr wählen gehen.» 

«Keine "Ostpartei" mehr»

«Die AfD ist keine "Ostpartei" mehr», sagt der Hallenser Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky. Im Westen gewinne sie viele Wähler in Regionen, die von starkem Strukturwandel betroffen seien und profitiere von Abstiegsängsten. Dass die Partei in Ostdeutschland noch höhere Zustimmung erfahre, liege an einer geringeren Parteibindung als im Westen. «Zum anderen gibt es ein verbreitetes Misstrauen in die herrschende Politik, oft kombiniert mit der Vorstellung, vom "Westen" nach wie vor übervorteilt zu werden. Der AfD gelingt es, an diese Einstellungen anzuknüpfen.»

Und warum scheinen Skandale und Vorwürfe an ihr abzuperlen wie bei Trump? Nach Lewandowskys Ansicht wirken sie sich anders aus als für andere Parteien. Er sieht bei AfD-Wählern ein Misstrauen in die Politik insgesamt. «Entweder halten ihre Wähler die Vorwürfe für erfunden oder zumindest aufgebauscht. Oder aber sie zweifeln die Existenz des Skandals zwar nicht an, finden in den anderen Parteien aber trotzdem keine Alternative, die ihre Position verträte.»

Verwandtenaffäre ohne große Auswirkungen? 

In einer Ende Februar vom Institut Ipsos durchgeführten Befragung gaben 41 Prozent der Deutschen an, dass sie keinen Schaden für die AfD infolge der Vorwürfe der Vetternwirtschaft erwarteten, deutlich weniger, nämlich 33 Prozent rechneten mit negativen Folgen. Wochenlang wurde zuletzt über Beschäftigungsverhältnisse von Bekannten und Verwandten in der AfD diskutiert. Die Debatte kam ins Rollen, nachdem Vorwürfe dazu in den eigenen Reihen laut wurden.

Alle Blicke nach Sachsen-Anhalt

Ihren Ausgangspunkt hatte die Affäre ausgerechnet im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, wo am 6. September die Landtagswahl des Jahres ansteht, auf die alle schauen. Die AfD stand in hier Umfragen zuletzt zwischen 39 und 40 Prozent. Ziel von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist die absolute Mehrheit, um allein zu regieren. Käme es dazu, es wäre ein politisches Beben in Deutschland.

Zwei Wochen später am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD ebenfalls mit Abstand stärkste Kraft werden: Die Umfragewerte im Norden schwankten zuletzt zwischen 34 und 37 Prozent. Ihr bestes Ergebnis holte die AfD bisher bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen mit 32,8 Prozent.

Experte sieht Kalkül im Umgang mit AfD nicht aufgegangen

An der Frage, was die AfD in der Wählergunst so hat wachsen lassen, scheiden sich die Geister. Die Anhänger der Denkschule von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glauben, die Union war unter Kanzlerin Angela Merkel zu links, hat etwa Probleme beim Thema Migration zu lange liegen und damit rechts eine Lücke gelassen, in die die AfD stoßen konnte. Mit härterer Gangart und Tonalität wird nun versucht, ihr wieder das Wasser abzugraben.

Lewandowsky erklärt sich den AfD-Zuspruch anders: Die Strategien der anderen Parteien hätten dazu «beigetragen, dass vor allem das Migrationsthema nicht nur in der Debatte bleibt, sondern auch die Positionen der AfD legitimiert werden. Entgegen dem Kalkül, dadurch AfD-Wähler zurückzugewinnen, haben die Rechtspopulisten dadurch vermutlich sogar noch hinzugewonnen».

«Zunehmende Normalisierung»

Ähnlich sieht es Politologin Anna-Sophie Heinze: «Die AfD hat sich in den letzten Jahren eine immer professionellere Parteiorganisation aufgebaut, mit der sie auch versucht, immer breitere Wählerschichten anzusprechen. Dabei profitiert sie auch von der zunehmenden Normalisierung von Rechtsaußenpositionen und -rhetorik in der Gesellschaft.» Auch die anderen Parteien und die Medien spielten hier eine zentrale Rolle.

Ob die Merz-Strategie aufgeht, bleibt offen. In Rheinland-Pfalz konnte seine Partei jetzt einen Erfolg verbuchen. In den bundesweiten Umfragen halten CDU und CSU (26-28 Prozent) die AfD (23-26) nach zwischenzeitlichem Gleich- und auch Rückstand aktuell wieder etwas auf Abstand.