Neue Regierungsära in Litauen: Aufbruch und Herausforderungen
In Litauen hat die neue Mitte-Links-Regierung unter der Führung von Gintautas Paluckas von den Sozialdemokraten ihr Amt angetreten. Die Regierung plant bemerkenswerte Veränderungen im Bereich der Besteuerung und öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere in Gesundheit und Bildung. Zudem verpflichtet sie sich, der Ukraine jährlich mindestens 0,25% des litauischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) als finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
Ein markanter Punkt der Regierungspolitik bleibt die Verteidigungsausgaben auf 3,5% des BIP zu halten und sich von den russischen Behörden fernzuhalten, solange der Krieg in der Ukraine andauert. Besondere Sorge bereitet auch China, das in der Region zunehmend an Einfluss gewinnt und als wachsender Sicherheitsfaktor im Manifest des Parlaments bezeichnet wird.
Nach den Wahlen im Oktober konnten die Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit den Parteien Nemunas-Morgenröte und Für Litauen die Kontrolle über 86 der 141 Sitze im Parlament sichern. Damit wurde eine stabile Mehrheit zur Umsetzung der Regierungsziele erreicht. Die Partei Nemunas-Morgenröte hält drei Ministerposten im Kabinett, darunter das Justizministerium, trotz der Kontroversen um ihren Gründer Remigijus Zemaitaitis. Ein bevorstehendes Gerichtsverfahren wirft ihm vor, in der Vergangenheit antisemitische Spannung geschürt zu haben, was er jedoch entschieden bestreitet.
Mit einem Stimmanteil von 15% und 20 Sitzen im Parlament hat die Nemunas-Morgenröte Einfluss gewonnen, trotz der Kritik an der Zusammenarbeit und den jüngsten Straßenprotesten gegen diesen politischen Schritt. Paluckas selbst erfuhr eine geringere Zustimmung von 36%, während Zemaitaitis laut Umfragen von Lietuvos Rytas/Vilmorus mit 41% vorn liegt.
