Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Berlin (dpa) - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein Kleiner Parteitag nahm ihn mit großer Mehrheit an - ausgezählt wurde nicht. Die Bildung der schwarz-roten Koalition hängt jetzt nur noch am Mitgliedervotum der SPD, das an diesem Dienstagabend ausläuft. Der voraussichtlich neue Kanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warben vor den rund 150 Delegierten vehement für den Koalitionsvertrag. CDU und CSU legten außerdem die Liste ihrer Kabinettsmitglieder vor.

«Die Kompromisse, die wir in diesem Koalitionsvertrag gemacht haben, sie sind aus meiner Sicht nicht nur verantwortbar. Es sind Kompromisse, die ich mit gutem Gewissen zur Zustimmung heute empfehlen kann», sagte Merz. Linnemann räumte ein, der Vertrag sei natürlich nicht CDU pur. «Aber in diesem Koalitionsvertrag - und das ist meine feste Überzeugung - steckt der Politikwechsel drinnen, für den wir alle gekämpft haben im Wahlkampf.» Nun müsse man ihn umsetzen. «Wir müssen es jetzt auch machen. Wir müssen liefern.»

Merz sieht neue Regierung zum Erfolg verpflichtet

Merz sieht die angestrebte Regierung aus Union und SPD zum Erfolg verpflichtet. Es gebe keine Euphorie, dafür sei jetzt aber auch nicht die Zeit, sagte er. «Wir bilden eine Arbeitskoalition. Wir wissen, dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben», betonte Merz. «Erfolg in Deutschland, Erfolg in Europa und auch Erfolg in der Welt. Erfolg für Wirtschaft und Gemeinschaft im eigenen Land. Und Erfolg bei der Selbstbehauptung der demokratischen Mitte unseres Landes.»

Merz warnte, wenn nicht eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes mit der neuen Bundesregierung und ihrer Arbeit zufrieden sein werde, dann könne man in die Situation kommen, «dass wir in diesem Land nicht mehr handlungsfähig und vielleicht irgendwann nicht mehr regierungsfähig sind». CDU, CSU und SPD stünden in der gemeinsamen Pflicht, dies zu verhindern.

Linnemann: Neue Regierung wird positiv überraschen

Linnemann ging von einer erfolgreichen Arbeit der angestrebten Regierung aus Union und SPD aus. «Es ist meine feste Überzeugung, dass diese Bundesregierung überraschen wird - und zwar im positiven Sinne», sagte er. Alle Beteiligten wüssten um ihre Verantwortung. Außerdem sei Parteichef Merz als künftiger Kanzler der richtige Mann zur richtigen Zeit.

Kaum Kritik am Koalitionsvertrag

In der Aussprache über den Koalitionsvertrag warben auch andere führende CDU-Politiker wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein für das rund 140 Seiten starke Papier. Kritik gab es kaum. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, der sich im Vorfeld kritisch geäußert hatte, stellte die Frage nach der Generationengerechtigkeit, wenn schon ein Dämpfen von Rentenerhöhungen für undenkbar erklärt werde. 

Merz hatte zuvor allerdings deutlich gemacht, dass er auf Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege dringt. Es stimme, dass der Koalitionsvertrag dazu unklar und vage geblieben sei. Es gelte aber, aus der Spirale immer höherer Beiträge und Haushaltsmittel und zugleich schlechterer Leistungen in den Augen Betroffener herauszukommen. 

Vertraute Namen und eine Überraschung bei Kabinettsliste

Bei einer Sitzung der CDU-Führungsgremien hatte Merz zuvor die Liste der von seiner Partei zu bestimmenden Ministerposten vorgelegt. Parallel dazu präsentierte die CSU in München ihre Kabinettsmitglieder. Neben vielen bekannten Namen enthält die CDU-Liste eine große Überraschung: Der Chef von Ceconomy, des Mutterkonzerns der Elektronikketten Media Markt und Saturn, soll das neu geschaffene Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung übernehmen. 

Viele Namen für die Besetzung der anderen Ressorts kursierten bereits seit Tagen: Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten. Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, wird Innenminister. Das wichtige Wirtschaftsministerium soll die Energiemanagerin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche übernehmen. 

Mehr Männer als Frauen

Im neuen Kabinett werden bei der Union erneut die Männer in der Überzahl sein. Die CDU schickt vier Männer und drei Frauen, die CSU zwei Männer und eine Frau. Noch deutlicher unterrepräsentiert sind Politikerinnen und Politiker aus Ostdeutschland - nur Reiche kommt von dort. Sie wurde in Luckenwalde in Brandenburg geboren. Von 1998 bis 2015 vertrat sie den Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) im Bundestag.

Erst mit Ernennung durch den Bundespräsidenten im Amt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich am Dienstag kommender Woche im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Er erhält dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und leistet anschließend im Bundestag den Amtseid ab. Im Gegensatz zu ihm ist für die Ministerinnen und Minister keine Wahl vorgeschrieben. Sie werden mit der Ernennung durch Steinmeier im Amt sein.

Quereinsteiger aus der Wirtschaft 

Die überraschendste Personalie ist die Nominierung Wildbergers zum ersten Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der 55-Jährige bringt einschlägige Praxiserfahrung mit. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten. So hat Ceconomy als Elektronikmärkte-Betreiber unter seiner Führung das Online-Geschäft ausgebaut. Von 2016 bis Sommer 2021 war er beim Energiekonzern E.ON als Vorstandsmitglied für den digitalen Wandel zuständig. 

Merz-Vertrauter als Kanzleramtschef

Als Kanzleramtsminister holt Merz einen Vertrauten in die Regierungszentrale, den bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg. Im Kanzleramt soll der 51-Jährige künftig für seinen Chef Fallstricke aus dem Weg räumen, einen reibungslosen Regierungsablauf sichern und Kontakt zu den Ländern halten. 

Bundestagsabgeordnete werden neue Minister

Bei der Besetzung weiterer Kabinettsposten setzen CDU und CSU größtenteils auf Sachverstand aus dem Bundestag. So soll der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz das Verkehrsressort und die CDU-Abgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg das Gesundheitsministerium übernehmen. Die CSU-Abgeordnete und Parteivize Dorothee Bär aus Bad Kissingen wird Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, ihr Parteikollege Alois Rainer aus Straubing bekommt das Agrarministerium. 

Für die Besetzung des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt die CDU auf Sachverstand aus einem Bundesland: Diesen Posten erhält die profilierte schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien.

Spahn wird wohl neuer Fraktionsvorsitzender

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden und in diesem Amt Merz nachfolgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion vorschlagen. Der 44 Jahre alte Spahn sitzt seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Er war auch als möglicher Minister im Gespräch.