Neue Reform des Tierschutzgesetzes auf den Weg gebracht
Die Ampel-Koalition hat nach monatelangen Verhandlungen endlich die geplante Reform des Tierschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) teilte während einer Regierungsbefragung im Bundestag mit, dass die Verbände- und Länderanhörung eingeleitet wird. Sobald diese im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen ist, strebt Özdemir die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes durch den Deutschen Bundestag an. Der Grünen-Politiker betonte, dass es höchste Zeit sei, ein modernes Tierschutzgesetz zu haben, das den aktuellen Stand der Debatte widerspiegelt.
Özdemir wies darauf hin, dass der Deutsche Bundestag bereits vor langer Zeit das Thema Tierschutz in die Verfassung aufgenommen habe. Nun sei es an der Zeit, das Tierschutzgesetz so anzupassen, dass sowohl im Bereich der Nutztiere als auch bei Haustieren notwendige Änderungen umgesetzt werden können.
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Grünen, die SPD und die FDP darauf verständigt, die Nutztierhaltungsverordnung zu überarbeiten und das Tierschutzgesetz zu verbessern. Gemäß einem Entwurf aus dem Frühjahr sollen Schlachthöfe künftig zu Videoaufnahmen verpflichtet werden und es sollen strengere Vorgaben für Eingriffe wie das Kürzen von Ringelschwänzen bei Ferkeln gelten. Des Weiteren ist geplant, das Schlachten hochträchtiger Schafe und Ziegen zu verbieten. Außerdem sollen Grundlagen für eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden festgelegt werden. Ein weiteres Ziel ist es, die Präsentation von Tieren, die aus quälerischen Zuchtmethoden stammen, auf Ausstellungen zu untersagen. (eulerpool-AFX)
