Neue Impulse für die Regierungskoalition: Einigkeit und Ausblick

Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien im Bundestag arbeiten intensiv an einer gefestigten Zusammenarbeit und haben sich jüngst bei einer zweitägigen Klausur in Würzburg auf zentrale Themen der deutschen Politik verständigt. Bei den Schwerpunkten Verteidigung, Wirtschaftswachstum und Sozialstaat zeigt die Koalition Entschlossenheit, ihren Kurs zu konkretisieren und ihre Ziele zu verwirklichen.

Im Bereich der Verteidigung und Sicherheit soll die Bundeswehr im Angesicht der russischen Bedrohung ausgebaut werden. Der Plan umfasst unter anderem ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung und die Einführung eines neuen Wehrdienstes. Zudem wird die Bedeutung der Ukraine für die Zukunft Europas betont, mit dem Versprechen, dieses Land in seiner Verteidigung gegen Russland zu stärken. Ein besonderer Fokus liegt auf einem neuen freiwilligen Wehrdienst mit dem Ziel, 460.000 aktive Soldaten und Reservisten zu erreichen.

In der Wirtschaftspolitik plant die Koalition, Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen. Ausschlaggebend sind wettbewerbsfähige Energiepreise und reduzierte bürokratische Hürden. Schwarzarbeit und Steuerbetrug stehen auf der Abschussliste, während die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken soll. Anreize für längeres Arbeiten werden durch eine steuerfreie Aktivrente geschaffen, mit der bis zu 2.000 Euro monatlich hinzuverdient werden können.

Im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie steht ein umfangreiches Rentenpaket auf der Agenda. Oberstes Ziel ist, dass langjährig Berufstätige auch im Alter finanziell abgesichert sind, ohne kommende Generationen zu belasten. Die gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent soll bis 2031 Bestand haben. Außerdem wird das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet, inklusive klar geregelter Rechte und Pflichten. Ein weiteres Ziel ist die Fortsetzung des Deutschlandtickets mit einem festen Finanzierungsschlüssel, der bis 2029 sozialverträglich angepasst wird.