Neue Gebührenordnung: Ärztepräsident kritisiert Widerstand der SPD
11. Januar 2016, 16:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte kritisiert. "Wir werten das als Eröffnung des Bundestagswahlkampfes und geben der SPD den Rat, lieber eine kluge Politik für kleine Beamte und Privatversicherte zu machen", sagte Montgomery dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass eine neue Honorarvereinbarung nicht am Nein der SPD-Fraktion scheitert.
"Das bedeutet ja nicht automatisch, dass die Novelle auch im Bundesrat abgelehnt wird", sagte der Ärztepräsident. Bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag hatte die SPD-Fraktion beschlossen, eine neue Privat-Gebührenordnung mit höheren Honoraren für Ärzte verhindern zu wollen. Dadurch, so ihr Argument, "würde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert". Die Besserstellung privat Versicherter und die höheren Kosten für privat versicherte Beamte würden über die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen letztlich allen Steuerzahler aufgebürdet.
"Das bedeutet ja nicht automatisch, dass die Novelle auch im Bundesrat abgelehnt wird", sagte der Ärztepräsident. Bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag hatte die SPD-Fraktion beschlossen, eine neue Privat-Gebührenordnung mit höheren Honoraren für Ärzte verhindern zu wollen. Dadurch, so ihr Argument, "würde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert". Die Besserstellung privat Versicherter und die höheren Kosten für privat versicherte Beamte würden über die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen letztlich allen Steuerzahler aufgebürdet.
