Neue fiskalische Herausforderungen für Frankreichs Regierung
Die politische Lage in Frankreich bleibt angespannt. Kaum hat Premierminister Sébastien Lecornu ein Misstrauensvotum erfolgreich überwunden, sieht er sich erneut unter Druck gesetzt. Grund hierfür sind Forderungen der Sozialisten, die angesichts bevorstehender Haushaltsverhandlungen eine Reichensteuer sowie eine erhöhte Besteuerung großer Tech-Unternehmen und Erbschaften verlangen. Sollte die Regierung diesen Forderungen nicht nachkommen, drohen die Sozialisten, ihre Unterstützung für die Mitte-Rechts-Koalition zurückzuziehen, erklärte der Sozialistenchef Olivier Fore in einem Interview mit BFMTV.
Die Sozialisten hatten sich bislang zurückhaltend gezeigt und sich nicht dem Misstrauensvotum angeschlossen, nachdem Lecornu die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron auf Eis gelegt hatte. Dennoch übte Fore Druck auf den Premierminister aus, signifikante Anpassungen am Haushaltsentwurf bis Anfang der nächsten Woche vorzunehmen. Andernfalls, so Fore, sei der politische Kurswechsel unabdingbar.
Frankreich steht vor der Herausforderung, sein Haushaltsdefizit, das im letzten Jahr bei 5,8 Prozent lag und in diesem Jahr auf 5,4 Prozent geschätzt wird, bis 2026 auf unter 5 Prozent zu senken. Angesichts der hohen Staatsverschuldung und eines laufenden Defizitverfahrens der Europäischen Union hat Lecornu Einsparungen von 30 Milliarden Euro vorgeschlagen. Doch bleibt ungewiss, ob das gespaltene Parlament einen Konsens über den Sparhaushalt erreicht. Lecornu bekräftigte, den Haushalt durch reguläre Abstimmungen und nicht durch Sonderregelungen durchzusetzen, und forderte die Abgeordneten dazu auf, sich auf einen Kompromiss zu verständigen.
