Neue EU-Sanktionen gegen Russland inklusive Rating-Verbot

Brüssel (dpa) - Der russische Staat und russische Unternehmen werden künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden dürfen. Diese Strafmaßnahme ist nach Angaben der EU-Kommission ein weiterer Teil des neuen Sanktionspakets, das heute in Kraft treten soll.

Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. Von dem Verbot sind den Angaben zufolge alle Ratingdienstleistungen betroffen.

Russland-Sanktionen: Ausfuhrsperre für Luxusgüter

Große Teile des vierten Sanktionspakets waren bereits in den vergangenen Tagen angekündigt worden. Es umfasst demnach eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor.

Zudem sollen Russland in Reaktion auf die Invasion in die Ukraine unter anderem handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret geht es dabei darum, Russland den sogenannten Meistbegünstigtenstatus zu entziehen.

Abramowitsch auf der Sanktionsliste

Darüber wird verhindert, dass der russische Staat und seine Eliten Kryptowerte nutzen können, um die Sanktionen zu umgehen. Zu diesen Eliten wird dabei ab sofort auch der russische Multimilliardär Roman Abramowitsch gezählt. Er kommt im Zuge dieser Sanktionsrunde auf die Liste derjenigen Personen, gegen die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine EU-Strafmaßnahmen gelten.

Konkret bedeutet dies, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des bisherigen Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea eingefroren werden müssen und er nicht mehr in die EU einreisen darf. Das Vermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin «Forbes» auf zuletzt 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,5 Mrd. Euro) geschätzt.

Die Sanktionen sollen im Laufe des Tages in Kraft treten. Sie wurden förmlich am Morgen beschlossen, nachdem sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zuvor auf die konkreten Rechtstexte geeinigt hatten.

Neue Sanktionen auch aus London

Auch die britische Regierung hat eine neue Runde von Sanktionen verhängt. Wie die Regierung in London mitteilte, wurden 350 weitere Individuen und Firmen mit den Sanktionen belegt, darunter auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der ehemalige russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Insgesamt seien damit 775 Personen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sanktioniert worden, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Dienstag.

Johnson leitete am Dienstag eine Sitzung mit mehreren Regierungschefs skandinavischer und baltischer Staaten in London, die militärisch miteinander kooperieren. Dem Treffen wurde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet, der die Sanktionen begrüßte. Selenskyj betonte jedoch, diese reichten nicht aus. Er forderte ein «vollständiges Handelsembargo» gegen Moskau. Johnson versprach, sich für eine Ausweitung des Ausschlusses Russlands aus dem Bankenkommunikationssystem Swift einzusetzen.