Neue Dekade, neue Spielregeln: EU zügelt Tech-Giganten mit strikten Maßnahmen
Die Digitalmärkte in der Europäischen Union stehen unter neuer Aufsicht. Die EU-Kommission hat die Umsetzung strengerer Richtlinien für bedeutende Online-Plattformen initiiert, um Machtmissbräuche einzudämmen. Eine auserlesene Gruppe von sechs Unternehmen, deren 22 Dienste nun den Status von sogenannten "Gatekeepern" innehaben, stehen insbesondere im Fokus dieser Regulierungsmaßnahmen.
Unter den herausgefilterten Torwächtern des digitalen Zeitalters finden sich die üblichen Verdächtigen aus den Reihen amerikanischer Technologieriesen: Apple, Amazon, Microsoft sowie die Google-Mutter Alphabet und Meta, der Konzern hinter dem sozialen Netzwerk Facebook. Neben diesen etablierten Größen hat es auch die populäre Video-Plattform TikTok, ein Spross des chinesischen Unternehmens Bytedance, auf diese exklusive Liste geschafft.
Die frischen Vorgaben verpflichten die Gatekeeper beispielsweise, eigene Services nicht auf Kosten konkurrierender Angebote zu begünstigen. Dies führte dazu, dass Google in seiner Websuche nun auch Ergebnisse spezialisierter Suchdienste anderer Anbieter prominenter platziert. Ebenso gilt ein Verbot der Verknüpfung von Nutzerdaten quer durch die verschiedenen angebotenen Dienste ohne explizite Zustimmung der Nutzer.
In einem beispiellosen Schritt öffnet Apple das iPhone für den Download von Apps über externe Marktplätze, lockert also das bisherige Monopol des eigenen Download-Stores. Der Facebook-Mutterkonzern Meta setzte demgegenüber die technischen Weichen, damit die eigenen Messaging-Dienste WhatsApp und Messenger sich für die Integration von Konkurrenzangeboten wie Signal und Threema öffnen, obwohl diese vorerst auf den Vorschlag kühl reagierten und ihre bestehenden Datensicherheitsstandards betonten.
Bei Zuwiderhandlung gegen die neuen Regeln des Digital Markets Act (DMA) könnten den Großkonzernen Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Prozent ihres Jahresumsatzes ins Haus stehen, bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 20 Prozent. Als Ultima Ratio ist darüber hinaus eine eventuelle Zerschlagung der Unternehmen denkbar. Gerichte könnten letztinstanzlich über die Verhängung solcher Strafen befinden.
In der Debatte steht indes, inwieweit die EU-Kommission die Befolgung der DMA-Richtlinien durch Apple billigt. Kritiker wie der Musikdienstleister Spotify und Spieleentwickler Epic monieren, dass die Bedingungen für externes App-Hosting durch den iPhone-Hersteller wenig attraktiv seien, was einer Bevorzugung des etablierten Systems Vorschub leiste. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bis dato lediglich angekündigt, dass eine eingehende Untersuchung der DMA-Umsetzung zu den Prioritäten der Kommission gehöre. Nach Gesprächen mit der Nachrichtenagentur Bloomberg betonte sie, Lösungen dürften nicht zum Nachteil für Kunden und Nutzer ausfallen. (eulerpool-AFX)
