Neue Ära der KI-Regulation: EU-Parlament votiert für wegweisendes Gesetz
Die künftige Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union könnte bald strengeren Auflagen unterliegen. Dies ist das Ziel einer Abstimmung, die am kommenden Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg stattfinden wird. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorschlags stehen höhere Sicherheits- und Transparenzstandards für KI-Systeme. Dazu sollen künftig Explizität, Verständlichkeit, Diskriminierungsfreiheit und ökologische Nachhaltigkeit der Systeme gewährleistet werden. Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen unter anderem die Pflicht, dass menschliche Aufsicht die Technologien überwacht – ein Vorstoß hin zu verantwortungsbewussterem Einsatz von KI.
Der Gesetzesentwurf beruht auf einer Initiative der EU-Kommission aus dem Jahr 2021. Dieser sieht eine Kategorisierung von KI-Systemen nach Risikostufen vor, sodass mit zunehmendem Gefahrenpotential die Regulierungsanforderungen steigen würden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Vermeidung von KIs, die menschliches Verhalten manipulieren können; solche Anwendungen könnten europaweit verboten werden. Durch diese Vorgaben soll einem unbemerkt fortschreitenden, oft schwer kontrollierbaren Prozess entgegengewirkt werden, indem schlüssige Ergebnisse aus umfassenden Datenanalysen gewonnen und entsprechend angewendet werden.
Angesichts der rasanten Verbreitung von KI betont die Europäische Kommission die Notwendigkeit, sich ergebende Risiken zu adressieren. Vor allem in kritischen Bereichen wie biometrischer Überwachung und entscheidungsunterstützenden Systemen in Justiz, Bildung und weiteren gesellschaftlichen Sektoren bestünden besondere Herausforderungen.
Tragweite des Gesetzes und potenzielle Folgen gehen weit und würden alle Entwickler, Anbieter und Nutzer von KI, die innerhalb Europas agieren, binden. Dies inkludiert Akteure innerhalb der EU und darüber hinaus. Bei einer positiven Entscheidung über das Gesetz steht den Mitgliedsstaaten eine sechsmonatige Übergangsfrist bevor, in der verbotene Systeme deaktiviert werden müssen, gefolgt von einer zweijährigen Frist für eine vollständige Implementation. Zuwiderhandlungen gegen die künftigen Bestimmungen werden nach dem Willen der Kommission mit gesetzlich festgelegten Strafen geahndet – Bürger könnten ihre Bedenken bei den nationalen Behörden anbringen und die Einleitung von Aufsichtsverfahren anstoßen. (eulerpool-AFX)
