Neubaur: "Union und SPD verhalten sich wie die letzte Generation"

Düsseldorf - Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), geht der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Klimaneutralität nicht weit genug.

"Union und SPD verhalten sich ein bisschen wie die letzte Generation. Zu wenig Ambition und vor allem viel zu wenig Zukunftsmut", sagte die NRW-Wirtschaftsministerin am Freitag den Sendern RTL und ntv. Auch in der Gegenwart dürfe nicht vergessen werden, was in Zukunft entscheidend ist. Neubaur: "Heute muss mitgedacht werden, was die kommenden Generationen brauchen. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit muss immer Hand in Hand mit den Investitionen in Klimaneutralität und Digitalität gehen."

Zu den Inhalten rund um Klimaschutz sagte Neubaur: "Es sind relativ unverbindliche Formulierungen." Es sei nicht die Antwort für "die Zeit, in der wir stecken". Und weiter: "Ein Rückfall in die Zeiten der Merkel-Verantwortung wäre an der Stelle wirklich ein schlechtes Signal. Vor allem ein schlechtes Signal für diejenigen, die nach uns geboren werden."

Sie fordert: "Wir brauchen vor allem im Bereich Gebäude und Verkehr Schritte in Richtung weniger Emissionen." Hier sei einiges zu tun. "Deswegen ist die Frage der Überarbeitung eines Heizungsgesetzes dringend daran zu koppeln, dass der Wärmesektor klimaneutral wird", so Neubaur und ergänzte, dies sei sowohl anstrengend als auch kostenintensiv. "Diese Kosten aber sind Investitionen in die Zukunft. Da braucht es kluge Lösungen, die nicht nur heute gemütlich durch die Gegenwart führen, sondern die Zukunft absichern. Die Generation nach uns muss noch Möglichkeiten haben, zu entscheiden, was sie eigentlich machen wollen."