NATO plant Verteidigungsausgaben von 5 % des BIP – Druck aus Washington zeigt Wirkung
Kein NATO-Staat, auch nicht die USA, erreicht bislang das von Donald Trump geforderte Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Doch das könnte sich ändern. Hinter den Kulissen bereiten die Mitgliedstaaten einen Paradigmenwechsel vor: Bis 2032 sollen Verteidigungs- und verwandte Ausgaben auf 5 % des BIP steigen – ein Schritt, der der bislang größten Aufrüstung seit dem Kalten Krieg gleichkäme.
Ein Vorschlag des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte sieht einen zweistufigen Ansatz vor: 3,5 % für klassische Verteidigungsausgaben, ergänzt durch 1,5 % für sogenannte defense-related areas wie Cyberabwehr, militärische Mobilität und dual-use Technologien. Die Details sollen kommende Woche auf dem Außenministertreffen im türkischen Antalya konkretisiert werden. Rutte pocht dabei auf ein verbindliches Monitoring – anders als bei der bisherigen, kaum überprüfbaren 2 %-Zielmarke.
Mit Blick auf den NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag, dem ersten nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, versuchen die Europäer, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Brüssel hat bereits streng vertrauliche capability targets an alle Mitgliedsstaaten verteilt – konkrete Rüstungsvorgaben, die in der kommenden Woche auf Ebene der Verteidigungsminister finalisiert werden sollen. Ziel ist eine einheitliche Aufstellung gegen Moskau, strategisch und industriell.
Hintergrund der Verhandlungen ist nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch diplomatischer Druck aus Washington. Die USA stemmen seit Jahren den Großteil der NATO-Ausgaben. Rutte will das Ungleichgewicht korrigieren – auch um Trumps Dauer-Kritik an „Trittbrettfahrern“ entgegenzuwirken.
Acht der 32 NATO-Staaten verfehlten zuletzt noch die bestehende 2 %-Marke. Italien und Spanien meldeten jüngst Fortschritte, sodass bis zum Juni-Gipfel alle Mitglieder das bisherige Mindestziel erreicht haben dürften. Doch von dort auf 5 % zu kommen, bedeutet für viele Staaten eine finanzpolitische Gratwanderung.
Während das 5 %-Ziel in Antalya diskutiert wird, zeichnet sich in der Ukraine-Frage Stillstand ab. Eine Verlängerung des 40-Milliarden-Dollar-Hilfspakets wurde bisher nicht thematisiert. Und auch ein Beitritt Kiews zur NATO ist derzeit kein Thema – nicht zuletzt, weil Trump diese Option ablehnt. Das Gipfeltreffen in Den Haag soll deshalb vor allem eines: ein Signal der Bündnisfähigkeit aussenden – mit klaren Zahlen.
