Nato: Pistorius ruft zu Geschlossenheit und mehr Unabhängigkeit auf
Koblenz - Angesichts des jüngsten Kurswechsels der US-Regierung in der Ukraine-Politik hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für mehr Unabhängigkeit geworben. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auseinander dividiert werden - und gleichzeitig dringend an unserer eigenen Stärke, Souveränität und Unabhängigkeit arbeiten, ohne das transatlantische Bündnis unsererseits in Frage zu stellen", sagte er am Donnerstag bei einem Statement in Koblenz.
Pistorius sieht die USA weiterhin als vertrauensvollen Verbündeten. "Das sehe ich immer noch, weil ich der festen Überzeugung bin, und ich hoffe, ich werde nicht enttäuscht, dass Bündnisse unabhängig sein müssen von politischen Überzeugungen und Regierungen. Ansonsten wären es keine Bündnisse, sondern Zufallsgemeinschaften", sagte der SPD-Politiker. "Und trotzdem müssen wir wachsam bleiben, in welche Richtung sich das entwickelt."
Angesichts der jüngsten Äußerungen Donald Trumps, in denen er fälschlicherweise behauptete, der ukrainische Präsident sei ein "Diktator" und die Ukraine habe den Krieg begonnen, sagte Pistorius, man könne nicht verhindern, was der US-Präsident täglich von sich gebe. "Damit müssen wir umgehen. Es ist nur wichtig, dass wir immer wieder darauf hinweisen, welche Narrative das sind, die hier verbreitet werden. Und es hilft, immer auch die Fakten zu wiederholen, auch wenn die Fakten nicht bei jedermann auf gleiches Interesse stoßen."
Der Verteidigungsminister zog einen Vergleich zum ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill. Dieser habe während des Zweiten Weltkrieg sechs Jahre lang ohne Wahlen regiert. "Und das hat niemanden kritisiert, weil es normal ist, das unter Kriegsrecht keine wirklichen vernünftigen gerechten Wahlen stattfinden können", so Pistorius.
Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj endete formell am 20. Mai 2024. Das aufgrund des russischen Angriffs ausgelöste Kriegsrecht verbietet allerdings alle Wahlen. Russland hatte am 18. März 2014 die ukrainische Krim annektiert, am 13. April 2014 den Krieg im ostukrainischen Donbass begonnen und ihn am 24. Februar 2022 auf die gesamte Ukraine ausgeweitet.
Eine ähnliche Regelung zum Aufschub von Wahlen im Kriegsfall sieht auch das deutsche Grundgesetz vor. Während eines Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden enden nach Artikel 115h sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
