Nahverkehr weitgehend lahmgelegt: Verdi-Warnstreiks treffen 150 Städte – Schulpflicht bleibt bestehen

ÖPNV in fast ganz Deutschland betroffen

Seit 3 Uhr morgens geht in weiten Teilen des Landes kaum noch etwas. Rund 150 kommunale Verkehrsbetriebe in ebenso vielen Städten und Landkreisen sind vom Warnstreik betroffen. In 15 Bundesländern kommt der öffentliche Personennahverkehr nahezu vollständig zum Erliegen. Eine Ausnahme bildet Niedersachsen, wo aufgrund der geltenden Friedenspflicht noch nicht gestreikt werden darf.

Nicht betroffen sind der Regional- und Fernverkehr sowie die S-Bahnen der Deutsche Bahn. Auch dort, wo private Busunternehmen den Nahverkehr betreiben und nicht unter den aktuell verhandelten Tarifvertrag Nahverkehr fallen, verkehren Fahrzeuge teilweise regulär.

Druck auf Tarifverhandlungen

Mit dem Warnstreik will Verdi den Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen für rund 100.000 Beschäftigte erhöhen. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen. Dazu zählen kürzere Wochenarbeitszeiten, verlässlichere Schichtpläne, längere Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit.

In mehreren Bundesländern wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt, darunter Bayern, Brandenburg, Thüringen, das Saarland und Hamburg. Verhandelt wird in der Regel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden auf Landesebene.

Schulpflicht gilt trotz Streik

Für Eltern besonders relevant: Trotz der massiven Einschränkungen im Nahverkehr bleibt die Schulpflicht bestehen. Mehrere Kultusministerien stellten klar, dass Schülerinnen und Schüler grundsätzlich am Unterricht teilnehmen müssen. Eltern sind aufgefordert, alternative Transportmöglichkeiten zu organisieren.

In Nordrhein-Westfalen erklärte das Bildungsministerium, dass bei angekündigten Ereignissen wie einem Warnstreik die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht weiterhin gelte. Ähnlich äußerte sich auch die Schulbehörde in Hamburg. Dort findet regulärer Präsenzunterricht statt, da die Streikankündigung frühzeitig bekannt gewesen sei.

Eine Sonderregelung gilt in Mecklenburg-Vorpommern. Dort können Schülerinnen und Schüler, die zwingend auf den ÖPNV angewiesen sind, für den Streiktag vom Unterricht abgemeldet werden.

Besonders starke Auswirkungen in Großstädten

In zahlreichen Metropolen ist der Nahverkehr vollständig eingestellt. In Berlin fallen Busse und U-Bahnen der BVG aus. Straßenbahnen verkehren teilweise leer als sogenannte Betriebsfahrten, um ein Einfrieren der Oberleitungen bei niedrigen Temperaturen zu verhindern. Fahrgäste dürfen dabei nicht mitgenommen werden.

In München bleiben U-Bahnen aus Sicherheitsgründen zunächst komplett außer Betrieb, bei Trams ist die Lage ähnlich. Nürnberg stellt den U-Bahn-Verkehr ein und bietet bei Bussen lediglich ein stark eingeschränktes Ersatzangebot. Auch in Hamburg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und Dresden müssen Fahrgäste mit massiven Ausfällen rechnen.

Regionale Unterschiede und Notfahrpläne

Je nach Region gibt es Unterschiede im Ausmaß der Einschränkungen. In einzelnen Städten sind Notfahrpläne geplant, etwa mit reduzierten Takten oder einzelnen Linien. In anderen Kommunen bleibt der Verkehr vollständig eingestellt. Private Anbieter, die nicht unter den Tarifvertrag fallen, sorgen mancherorts für ein begrenztes Grundangebot.

Niedersachsen bleibt vorerst verschont. Dort gilt noch bis Ende März die Friedenspflicht, weshalb Arbeitskämpfe im Nahverkehr derzeit nicht zulässig sind.

Weitere Streiks auf der Schiene

Zusätzlich zum Warnstreik im Nahverkehr kommt es regional auch auf der Schiene zu Einschränkungen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat für den Morgen einen zeitlich begrenzten Ausstand bei einem privaten Bahnbetreiber angekündigt. Auswirkungen auf den bundesweiten Fernverkehr sind jedoch nicht zu erwarten.

Alltag unter Vorbehalt

Der Warnstreik zeigt, wie abhängig große Teile des Landes vom öffentlichen Nahverkehr sind. Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie Familien müssen kurzfristig improvisieren. Gleichzeitig unterstreicht der Arbeitskampf die angespannte Situation in vielen Verkehrsbetrieben, in denen Personalengpässe und Belastungen seit Jahren zunehmen.

Ob der Streik Bewegung in die Tarifverhandlungen bringt, bleibt offen. Klar ist jedoch: Der Konflikt zwischen Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern ist längst nicht beigelegt – und weitere Warnstreiks sind nicht ausgeschlossen.