Nachhaltige Bahninfrastruktur: Bayern pocht auf Neuausrichtung der Finanzierung
Die bayerische Staatsregierung fordert von der Bundesregierung einen grundlegenden Wandel in der Finanzierung von Bahnprojekten. Mit einer Initiative im Bundesrat möchte Bayern verhindern, dass die gesamte finanzielle Last und das Risiko von Schienenprojekten auf Länder und Kommunen abgewälzt werden.
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) äußerte sich in München dazu und wünscht sich eine gerechtere Verteilung der Kosten. Bayern strebt an, ein stabiles Finanzierungsregime zur Förderung der Schieneninfrastruktur zu etablieren, um das Scheitern wichtiger Projekte zu verhindern.
Die Deutsche Bahn soll durch eine verstärkte Risikoübernahme motiviert werden, Bauprojekte zügig und kostenbewusst umzusetzen. Herrmann ist zuversichtlich, dass andere Bundesländer der Initiative zustimmen werden, da es einen länderübergreifenden Konsens gibt.
Vor der Bundestagswahl soll der Antrag dem Bundesrat vorgelegt werden, um nicht nur finanzielle Entlastungen der Länder, sondern auch die Umsetzung dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen zu erreichen. Im Rahmen der neuen Finanzierungspläne fordert Bayern zudem die Anerkennung der tatsächlichen Planungskosten durch den Bund.
Die bisherige Kostenpauschale sei nicht ausreichend, was eine Übernahme der Differenzbeträge durch Länder und Kommunen untragbar mache. Die Vorschläge enthalten auch eine Erhöhung des Fördersatzes für den Deutschlandtakt auf bis zu 90 Prozent, soweit diese nicht durch den Bedarfsplan des Bundes abgedeckt sind.
Darüber hinaus schlägt der bayerische Antrag Änderungen in der Finanzierung barrierefreier Ausbauten vor. Künftig sollen nicht mehr die Länder die erhöhten Betriebskosten für etwa Rolltreppen und Aufzüge tragen, sondern die Deutsche Bahn selbst soll für Betriebs- und Kapitalkosten aufkommen.
