Spannungen mit den USA: Venezuela beginnt Großmanöver
Caracas/Bogotá (dpa) -Angesichts der zunehmenden Militärpräsenz der USA in der Karibik hat die Regierung Venezuelas im Rahmen eines Aktionsplans der Streitkräfte nach eigenen Angaben fast 200.000 Einsatzkräfte zu Übungen herangezogen. An dem zweitägigen Manöver beteiligen sich nach Angaben von Verteidigungsminister Vladimir Padrino Soldaten aller Waffengattungen sowie Mitglieder paramilitärischer Milizen.
Der Minister kritisierte die US-Präsenz in der Karibik als «vulgären Einsatz gegen die Souveränität und den Frieden» nicht nur Venezuelas, sondern der gesamten Region. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer «imperialistischen Bedrohung». Zugleich richte sich die Übung gegen Drogenhandel und «terroristische Gruppen», sagte er.
Das Manöver ist Teil des sogenannten «Plan Independencia 200» (Plan Unabhängigkeit 200), den der autoritär regierende Staatschef Nicolás Maduro im September zur Landesverteidigung ausgerufen hatte. Am Dienstag verabschiedete das von den Regierungsparteien kontrollierte Parlament zudem ein Gesetz zum «integralen Schutz der Nation». Es sieht laut Staatsmedien die Beteiligung der Bevölkerung beim Schutz des Landes gegen Bedrohungen vor.
USA schicken größten Flugzeugträger
Das US-Militär stockt derzeit seine Streitmacht in den Gewässern vor Lateinamerika auf. Der größte Flugzeugträger der Welt, die vor einiger Zeit vom Pentagon aus dem Mittelmeerraum abgezogene «USS Gerald R. Ford», hat inzwischen das Einsatzgebiet des US-Südkommandos erreicht, wie die US-Marine am Dienstag mitteilte. Der genaue Standort wurde nicht mitgeteilt. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über die Karibik und auch über Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen.
Der US-Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» ist das größte Kriegsschiff der Erde. Es ist 333 Meter lang und bietet Platz für bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten. Es wird von einem Atomreaktor angetrieben und ist nach dem 38. Präsidenten der USA benannt.
Die USA begründen die Militärpräsenz mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und den Schutz des Heimatlandes vor Drogen. Jedoch kommt es wegen zunehmender Spannungen zwischen den USA und Venezuela zu Spekulationen über den tatsächlichen Grund für die Verlegung des Flugzeugträgers in die Region. So mehren sich Hinweise, US-Präsident Donald Trump wolle einen Machtwechsel in Venezuela erzwingen.
USA beschuldigen Maduro des Drogenschmuggels
Die Regierung von Trump beschuldigt Venezuelas Staatschef Maduro, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Nicht nur die venezolanische Regierung betrachtet das Zusammenziehen zusätzlicher Militäreinheiten in der Karibik als Drohgebärde, sondern auch südamerikanische Nachbarländer wie Kolumbien und Brasilien.
In den vergangenen Wochen griffen US-Streitkräfte auf Befehl von Trump in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Schnellboote mutmaßlicher Drogenhändler an. Dabei wurden bereits Dutzende Menschen getötet. Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstoßen die USA damit gegen das Völkerrecht.
Kolumbien setzt Kooperation mit den USA aus
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat daher nun den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA ausgesetzt. Das betrifft den Geheimdienst der Streitkräfte, zudem sollen auch andere Kontakte mit US-Sicherheitsbehörden ausgesetzt werden, wie Petro am Dienstag (Ortszeit) auf der Plattform X erklärte. Die Maßnahme gelte, «solange die Angriffe mit Raketen auf Boote in der Karibik andauern». Der gemeinsame Kampf gegen Drogen müsse «den Menschenrechten des karibischen Volkes untergeordnet werden». Laut Petro wurde bei den US-Angriffen auch ein kolumbianischer Fischer getötet.
CNN: Auch Großbritannien stoppt Austausch von Informationen
Einem Bericht Senders CNN zufolge stoppte wegen des umstrittenen US-Vorgehens auch Großbritannien bereits den Austausch bestimmter Geheimdienstinformationen mit den USA. Dabei gehe es um Informationen zu mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Karibik. London wolle sich nicht zum Komplizen der US-Angriffe machen, die es für illegal halte, berichtete der Sender weiter. Auch die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen ranghohen westlichen Regierungsvertreter darüber.
