Nach Urteil gegen Le Pen: Proteste in Paris geplant
Paris (dpa) - Nach dem gerichtlich verfügten Ausschluss der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen von Wahlen ruft ihre Partei zu einer Protestkundgebung an diesem Sonntag in Paris auf. Das Rassemblement National (RN) erwartet 8.000 bis 10.000 Teilnehmer, die unter anderem mit Bussen aus anderen Landesteilen anreisen, wie Medien unter Verweis auf Parteiverantwortliche berichteten. Als Redner am Invalidendom kündigte die Partei Marine Le Pen, RN-Chef Jordan Bardella sowie RN-Vizepräsident Louis Aliot an.
Geplant sind am Sonntag zwei Gegenkundgebungen, allerdings etliche Kilometer entfernt. Frankreichs Linkspartei und Grüne haben zu einem Protest gegen die extreme Rechte auf dem Place de la République aufgerufen. Und die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron will ein schon länger geplantes Treffen am Stadtrand in Saint-Denis zu einem Protest nutzen.
Premierminister ruft zu Ruhe und Respekt auf
Dennoch besteht die Sorge, dass es zu Ausschreitungen kommt. Premierminister François Bayrou rief vorab zu Ordnung, Ruhe und gegenseitigem Respekt auf. «In einem Rechtsstaat müssen alle Verantwortungsbewusstsein zeigen und Konfrontationen vermeiden», sagte er am Freitag.
Ein Gericht hatte Le Pen, ihre Partei und weitere Parteiverantwortliche am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe gegen Le Pen ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe tritt sofort in Kraft – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.
Le Pen legte Berufung ein, aber befürchtet, bei einer langen Verfahrensdauer nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu können. Das Pariser Berufungsgericht teilte aber mit, bis zum Sommer 2026 urteilen zu wollen. Le Pen kündigte an, auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den französischen Verfassungsrat zu ziehen. «Ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, die mir zur Verfügung stehen», sagte sie der Zeitung «Le Parisien».
Mit Blick auf die Kundgebung versuchte das Rassemblement National, Sorgen vor Gewalt zu zerstreuen. «Wir werden die Dinge sehr organisiert angehen», sagte der RN-Europaabgeordnete und Le-Pen-Berater Philippe Olivier dem Sender France Info. «Wir haben die Anweisung, nichts zu zerstören und zu demolieren», sagte ein RN-Anhänger dem Sender.
Polizei mit Großaufgebot vor Ort
Die Polizei will mit einem Großaufgebot vor Ort sein. «Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine besonderen Befürchtungen. Aber nur, weil wir keine haben, heißt das nicht, dass wir nicht wachsam und entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass sich jeder am Sonntag in Paris frei äußern kann», sagte Polizeipräfekt Laurent Nuñez dem Sender BFMTV.
Für Empörung bei Le Pens Gegnern sorgte die auf das Urteil folgende Justizschelte der Rechtspopulistin. Le Pen sprach von einem politischen Urteil, mit dem bezweckt werde, sie von der kommenden Präsidentschaftswahl auszuschließen. «Das System hat die Atombombe hervorgeholt, und wenn sie eine so mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen», sagte sie. RN-Chef Bardella sprach von einer «Hinrichtung der französischen Demokratie» und in einer Petition der Partei war von einer «Diktatur der Richter» die Rede.
Mehrere prominente Rechts-Politiker in Europa, darunter Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, kritisierten das Urteil beziehungsweise zeigten sich solidarisch mit ihrer politischen Freundin. US-Präsident Donald Trump sprach am Freitag von einer «Hexenjagd gegen Marine Le Pen».
