Musk und Weidel im Live-Talk: Bundestagsverwaltung prüft mögliche Parteispende
Die geplante Online-Diskussion zwischen dem prominenten US-Unternehmer Elon Musk und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zieht die Aufmerksamkeit der Bundestagsverwaltung auf sich. Zentrales Thema ist die Frage, ob das Gespräch auf Musks Plattform X eine unzulässige Parteispende darstellen könnte. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte, man führe derzeit eine Sachverhaltsklärung durch, um den Fall zu prüfen.
Das Thema ist nicht neu: Bereits 2020 hatte das Berliner Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit von der Schweizer Goal AG organisierten Werbeaktionen für Jörg Meuthen, einen früheren AfD-Politiker, eine vergleichbare Situation als illegale Parteispende gewertet. Dieser rechtlichen Einschätzung folgte damals auch die Bundestagsverwaltung und verhängte eine entsprechende Strafzahlung.
Am Donnerstagabend werden Musk und Weidel live auf X über Themen wie Meinungsfreiheit sprechen. Interessierte können die auf Englisch geführte Konversation in Echtzeit verfolgen. Obwohl Weidel und Musk sich bislang nicht persönlich begegnet sind, begleitet ein Countdown auf Weidels X-Profil die Werbekampagne für das Gespräch.
Während Musk mit provokanten Kommentaren Schlagzeilen macht, die die politische Landschaft Deutschlands in Aufruhr versetzen, haben mehrere Gewerkschaften beschlossen, der Plattform X den Rücken zu kehren. Der IG BAU-Sprecher Frank Tekkilic kritisierte die zunehmende Verbreitung von Hass und Propaganda unter Musks Führung. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigten ihren Rückzug von der Plattform an.
