Musk legt sich mit Donald Trump an
Austin (dpa) - Nur wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington geht Tech-Milliardär Elon Musk auf Kollisionskurs zu US-Präsident Donald Trump. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als «widerliche Abscheulichkeit» an. Dann legte er mit einer Warnung an Kongressmitglieder nach, die für das Vorhaben stimmen: «Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.»
Anfang November 2026 stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen sich alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatoren den Wählern stellen müssen.
Für Kongressmitglieder sind solche Worte aus dem Mund von Musk keine leere Drohung: Schließlich spendete er im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Musk ist mit Abstand der reichste Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen bei 400 Milliarden Dollar. Auch wenn es größtenteils aus Aktien besteht, kann er problemlos hohe Summen für Wahlkampagnen lockermachen.
Musk stellt sich gegen das Weiße Haus
Der Haushaltsplan, den Trump das «große schöne Gesetz» nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen stärkere Ausgabenkürzungen.
Trump versucht gerade, die skeptischen republikanischen Senatoren auf Linie zu bringen. Musks Vorstoß untergräbt diese Bemühungen. Auch mischt er sich damit auf außergewöhnliche Weise in das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kongress ein. Trump droht abtrünnigen Abgeordneten und Senatoren oft selbst, bei der nächsten Wahl deren Rivalen in der Partei zu unterstützen.
Das Weiße Haus reagierte auf Musks Kritik zunächst mit Achselzucken: «Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt», sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. Das war allerdings vor Musks Mahnung an Kongressmitglieder.
Musk: «Ich halte es nicht mehr aus»
Musk sagte vor zwei Wochen zwar, dass er in Zukunft voraussichtlich weniger Geld für politische Zwecke ausgeben werde. «Ich denke, ich habe genug getan», begründete er das in einem Interview. Zugleich schränkte er ein, wenn er in Zukunft einen Grund sehen werde, Geld für Politik auszugeben, werde er dies wieder machen.
Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert - aber mit deutlich zurückhaltenderen Worten. Er zeigte sich etwa «enttäuscht» darüber, dass es die von ihm angeführte Kürzung von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. Zugleich sagte er dem Sender CBS, er stecke «etwas in der Klemme», weil er die Regierung nicht kritisieren, aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: «Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.»
Applaus von Links
Musk kritisierte auf seiner Online-Plattform X unter anderem, die Pläne würden das «bereits gigantische» Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Alle, die für das Gesetz gestimmt hätten, sollten sich schämen: «Ihr wisst, dass Ihr das Falsche getan habt.»
Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Außerdem will er damit sein Wahlkampf-Versprechen erfüllen, Trinkgeld und Überstunden-Zahlungen nicht mehr zu besteuern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.
So bekam der Tech-Milliardär Applaus ausgerechnet vom notorisch linken demokratischen Senator Bernie Sanders: «Musk hat recht», schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.
Niederlagen in Washington
Bei dem Rückzug aus Washington verwies Musk auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Monaten Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld gegeben. So verlor er Medienberichten zufolge Machtkämpfe mit mehreren Ministern. Zuletzt beschloss Trump zudem, den bisherigen Kandidaten für die Leitung der Weltraumagentur Nasa mit Nähe zu Musk aus dem Rennen zu nehmen.
