Mützenich wirft USA im Fall Soleimani Bruch des Völkerrechts vor

04. Januar 2020, 17:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist", sagte Mützenich der "Rheinischen Post". Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei.

"Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar", so der SPD-Politiker weiter. Er kritisierte, dass im Fall Soleimani eine Verhaftung durch das US-Militär "offensichtlich noch nicht einmal erwogen" worden sei. Mit Blick auf die Irak-Mission der Bundeswehr rief der SPD-Fraktionschef Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu auf, die Sicherheitslage zu bewerten. "Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss", sagte Mützenich der "Rheinischen Post". Kramp-Karrenbauer habe jetzt die Aufgabe, die jeweilige Lage richtig einzuschätzen und gegebenenfalls die Soldaten aus der Gefahrenzone zu holen, so der SPD-Politiker.
Politik / DEU / USA / Iran / Irak
04.01.2020 · 17:29 Uhr
[6 Kommentare]
Ukraine-Krieg - Wolhynien
Kiew (dpa) - Russland hat Medienberichten zufolge in der Nacht erneut Regionen im Westen der Ukraine angegriffen. Orte weit ab der Frontlinie seien mit Drohnen und Raketen attackiert worden, schrieb «The Kyiv Independent». Unter Berufung auf eigene Reporter hieß es, in den westlichen Städten Lwiw und Czernowitz seien Explosionen zu hören. Ebenso habe der öffentlich-rechtliche Sender Suspline eine […] (00)
vor 1 Stunde
Damon Albarn hat seine 'Niederlage' gegen Oasis eingestanden.
(BANG) - Damon Albarn hat seine "Niederlage" gegen Oasis eingestanden. Der 57-jährige Sänger und seine Band Blur lieferten sich in den 1990er Jahren eine heftige Rivalität mit den 'Live Forever'-Hitmachern – die im sogenannten 'Battle of Britpop' gipfelte, als beide Gruppen 1995 Singles in derselben Woche veröffentlichten. Blur landete damals mit 'Country House' auf Platz eins vor 'Roll With It' […] (00)
vor 11 Stunden
Interview mit BSI-Präsidentin Plattner
Berlin (dpa) - Nach etlichen Verzögerungen will die Bundesregierung die von der Europäischen Union beschlossenen Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen bis Anfang 2026 gesetzlich verankern. «Das Bundesinnenministerium treibt dieses Thema im Moment mit Hochdruck voran», sagte die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia […] (00)
vor 58 Minuten
Ghost of Yōtei gibt euch detaillierte Einblicke
Am gestrigen Abend gewährte das Team von Sucker Punch Productions in der aktuellen Episode von State of Play tiefere Einblicke in das Gameplay von Ghost of Yōtei, das am 2. Oktober für PlayStation 5 erscheint. Durch das fast 20-minütige Video führen die beiden Creative Directors von Sucker Punch, Jason Connell und Nate Fox. Sie erläutern dabei, warum die Bewohner von Ezo (heute als Hokkaidō […] (00)
vor 10 Stunden
Taron Egerton glaubt weiterhin, dass ein dritter 'Kingsman'-Film zustande kommen wird.
(BANG) - Taron Egerton glaubt weiterhin, dass ein dritter 'Kingsman'-Film zustande kommen wird. Die Arbeit an dem nächsten Action-/Spionagefilm läuft seit dem Prequel 'The King’s Man' aus dem Jahr 2021. Regisseur Matthew Vaughn (54) erklärte jedoch zuvor, dass das Projekt durch Egertons vollen Terminkalender verzögert wurde. Jetzt hat der 35-jährige Schauspieler – der Gary 'Eggsy' Unwin in […] (01)
vor 11 Stunden
Wimbledon Tennis 2026
London (dpa) - Jannik Sinner gegen Carlos Alcaraz - in Wimbledon kommt es zwischen den derzeit besten Tennisprofis der Welt zur Neuauflage ihres epischen Finals von den French Open. Mit einer Machtdemonstration beendete der Weltranglistenerste Sinner den Traum von Novak Djokovic vom achten Triumph beim Rasen-Klassiker. Der Italiener setzte sich mit 6: 3, 6: 3, 6: 4 gegen den angeschlagenen Serben […] (04)
vor 9 Stunden
Kostenloses Stock Foto zu analyse, analysieren, analytik
Bitcoin hat sein bisheriges Allzeithoch übertroffen und erreichte 118.254 $, was einen bemerkenswerten Meilenstein in seinem Preistrajektorium markiert. Dieses jüngste Hoch kommt nach dem vorherigen Hochstand von 111.000 $ im Mai und stellt einen Gewinn von 10 % in der vergangenen Woche und etwa 5,9 % in den letzten 24 Stunden dar. Zum Zeitpunkt des Schreibens wird Bitcoin bei etwa […] (00)
vor 1 Stunde
Onco-Innovations: Positiver Newsflow setzt sich fort
Monheim am Rhein, 11.07.2025 (PresseBox) - Onco-Innovations Ltd. (ISIN: CA68237C1059 / WKN: A3EKSZ), Onco oder das Unternehmen, freut sich, die Ernennung von Dr. Islam Mohamed zum Chair des Scientific and Clinical Advisory Board des Unternehmens bekannt zu geben. Diese Ernennung spiegelt das Engagement des […] (00)
vor 12 Stunden
 
Carola Rackete geht, das politische Drama bleibt
Die erste Personalie der Legislaturperiode, die europaweit Schlagzeilen macht, ist ein Abgang. […] (00)
Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv)
Bonn - Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, sieht ihre […] (02)
Weidel gegen Merz: Die Generaldebatte als Lehrstück politischer Zerreißprobe
"Das ist Volksverdummung!" – kaum ein Satz hallte im Bundestag lauter nach als dieser Ausruf von […] (03)
Dirk Wiese (Archiv)
Berlin - Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der […] (02)
«Cocaine Bear»: Kerri Russel kommt zu ProSieben
Zwei Tage später ist der Spielfilm «After Forever» mit Josephine Langford zu sehen. Der Fernsehsender […] (00)
SpaceX steigt mit $400 Mrd. Bewertung in Sphären der S&P-Schwergewichte auf
Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX wird bei einer neuen Transaktion mit rund $400 Mrd. […] (00)
SodaStream Crystal 3.0 – Klassiker im SodaStream Sortiment
Die SodaStream Crystal 3.0 ist der beste Wassersprudler mit einer spülmaschinenfesten Karaffe […] (00)
Kostenloses Stock Foto zu #indoor, action, aktionspose
Dotemu und The Game Kitchen zeigen zum Side-scrolling Action/Adventure Ninja Gaiden: Ragebound […] (00)
 
 
Suchbegriff