Monti verteidigt Beschlüsse vom Brüsseler Gipfel
Rom (dts) - Italiens Ministerpräsident Mario Monti will nach dem Brüsseler Gipfel die Wogen glätten und verteidigt seinen Verhandlungsstil sowie die Ergebnisse des Europäischen Rat vom vergangenen Freitag. "Was nach außen so schien, wie der Einsatz des Vetorechts und was für Diskussionen gesorgt hat, war keine Revolution sondern vielmehr eine klassische Verhandlungsmethode," sagte Monti der F.A.Z. vom Mittwoch. Er fasst das Ergebnis zusammenfassen in dem Satz: "Angela plus Mario ist gleich ein Schritt nach vorne für die europäische Wirtschaftspolitik."
Seit Monaten arbeiteten beide daran, dass sich die EU auf einen "Weg des Wachstums begibt, der gleichzeitig die Beachtung der Haushaltsdisziplin mit einschließt." "Stellen Sie sich vor, wenn wir bei der Abschlusskonferenz gesagt hätten, wir seien uns einig gewesen über das Wachstumspaket, aber hätten keine Lösung für die Instabilität der Währungsunion. Unter diesen Umständen wäre sogar der Wachstumspakt als eine neuerliche Scheinlösung ohne große Effekte für Märkte und Wirtschaft interpretiert worden," erläuterte Monti gegenüber der F.A.Z. seine Rolle auf dem Gipfeltreffen. Deswegen habe die Verhandlung einen halben Tag länger gedauert. Monti warnte im Gespräch mit der F.A.Z.: "Wenn nicht die Zinsen sinken und die Wirtschaft wieder wächst, werden in Italien die Kräfte stärker, die gegen Europa und gegen Haushaltsdisziplin sind." Aus seiner Sicht sei es "eine eher oberflächliche Sichtweise, wenn man folgert, dass der Reformdruck umso höher ist, je größer der Risikozuschlag wird." In der Währungsunion gebe es glücklicherweise auch andere Druckmittel, etwa die Regeln des Stabilitätspaktes, "den ich immer ernst genommen habe." Weiter sagte er der F.A.Z.: "Italien hat keinerlei Hilfe verlangt. Für die Länder mit Hilfsprogrammen - Griechenland, Irland und Portugal – haftet Deutschland mit 54 Milliarden Euro, Frankreich mit 41 Milliarden Euro und Italien mit 36 Milliarden Euro". Der Ministerpräsident setzte hinzu: "Finanzielle Hilfe zu verlangen, bedeutete tatsächlich, die Probleme zu verbergen. Doch Italien verlangt keine Rettung und keine Eurobonds. Italien macht alles, was für die Steigerung des Wachstums verlangt wird, eine tiefgreifende Rentenreform, Liberalisierungen, die Begünstigung von Unternehmen bei den letzten Steuererhöhungen, Gesetze zur Beschleunigung der Zivilprozesse und gegen Korruption."
Seit Monaten arbeiteten beide daran, dass sich die EU auf einen "Weg des Wachstums begibt, der gleichzeitig die Beachtung der Haushaltsdisziplin mit einschließt." "Stellen Sie sich vor, wenn wir bei der Abschlusskonferenz gesagt hätten, wir seien uns einig gewesen über das Wachstumspaket, aber hätten keine Lösung für die Instabilität der Währungsunion. Unter diesen Umständen wäre sogar der Wachstumspakt als eine neuerliche Scheinlösung ohne große Effekte für Märkte und Wirtschaft interpretiert worden," erläuterte Monti gegenüber der F.A.Z. seine Rolle auf dem Gipfeltreffen. Deswegen habe die Verhandlung einen halben Tag länger gedauert. Monti warnte im Gespräch mit der F.A.Z.: "Wenn nicht die Zinsen sinken und die Wirtschaft wieder wächst, werden in Italien die Kräfte stärker, die gegen Europa und gegen Haushaltsdisziplin sind." Aus seiner Sicht sei es "eine eher oberflächliche Sichtweise, wenn man folgert, dass der Reformdruck umso höher ist, je größer der Risikozuschlag wird." In der Währungsunion gebe es glücklicherweise auch andere Druckmittel, etwa die Regeln des Stabilitätspaktes, "den ich immer ernst genommen habe." Weiter sagte er der F.A.Z.: "Italien hat keinerlei Hilfe verlangt. Für die Länder mit Hilfsprogrammen - Griechenland, Irland und Portugal – haftet Deutschland mit 54 Milliarden Euro, Frankreich mit 41 Milliarden Euro und Italien mit 36 Milliarden Euro". Der Ministerpräsident setzte hinzu: "Finanzielle Hilfe zu verlangen, bedeutete tatsächlich, die Probleme zu verbergen. Doch Italien verlangt keine Rettung und keine Eurobonds. Italien macht alles, was für die Steigerung des Wachstums verlangt wird, eine tiefgreifende Rentenreform, Liberalisierungen, die Begünstigung von Unternehmen bei den letzten Steuererhöhungen, Gesetze zur Beschleunigung der Zivilprozesse und gegen Korruption."
